Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928. Vom 31. März 1928

Collection:: Economics Books

21 209 Teil II 1928 Ausgegeben zu Berlin, den 4. April 1928 Nr. 15 Inhalt: Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928. Vom 31. März 1928 6.209 — — — — Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928. Vom 31. März 1928. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, da wit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: 81 / Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaus⸗ haltsplan für das Rechnungssahr 1928 wird in Ein— nahme auf 9674 866 781 Reichsmark und in Aus— gabe auf 9671166781 Reichsmark festgestellt, und zwar: im ordentlichen Haushalt auf 9528571371 Reichsmark an Einnahmen, auf 8934 002 171 Reichsmark an fortdauernden und auf 594 569 200 Reichsmark an einmaligen Aus— gaben, m außerordentlichen Haushalt auf 146 205 410 Reichsmark an Einnahmen und auf 142 595 410 Reichsmark an Ausgaben. 82 Der zu Beginn des Rechnungsjahres 1928 noch vor— handene Rest des Betriebsmittelfonos der Reichshaupt— kasse in Höhe von 61 924 945,86 Reichsmark ist zur Verminderung des Anleihebedarfs zu verwenden. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgahen aus früheren Rechnungssahren die Summe von 852 933 920,30 Reichsmark im Wege der Anleihe flüssig zu machen. Die früher erteilten Anleiheermächti⸗ gungen treten insoweit außer Kraft, als von ihnen noch kein Gebrauch gemacht ist. Bleiben die Ausgaben des Jußerordentlichen Haushalts hinter den Ansätzen im Reichshaushallsplane zurück oder übersteigen die Ein— nahmen des außerordentlichen Haushalts die Ansätze im Reichshaushaltsplane, so ermaßigt sich die Anleihe— ermächtigung um den Betrag der Miderausgabe oder der Mehreinnahme; der Anleiheermächtigung treten die jenigen Summen himmu, um velche die Einnahnien des außerordentlichen Haushalts hinter den Ansätzen im Reichshaushallsplane zucückbleben. 83 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt: a) zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse bis zu 400 Millionen Reichsmark und zur Schaffung eines Betriebsmittelfonds der Reichsmonopol— verwaltung für Branntwein bis zu 75 Mil— lionen Reichsmark im Wege des Kredits flüssig zu machen; mit Genehmigung der zuständigen Ausschüsse des Reichsrats und des Ausschusses des Reichstags für den Reichshaushalt zur endgültigen Beseitigung eines vorübergehenden Notstandes aus zwingenden Gründen des Staatswohls Garantien zu über— nehmen, sofern durch das Erliegen wichtiger Pro— duktionsanlagen der deutschen Volkswirtschaft schwerer Schaden entstehen würde, der nur durch das Eingreifen des Reichs verhindert werden könnte; bei Zahlungen für das Reich, die vor der gesetz— lichen oder vertraglichen Fälligkeit erfolgen, einen angemessenen Abzug zu gewähren. 8 4 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt: a) zur Förderung des deutschen Außenhandels Garan— tien bis zum Betrage von 175 Millionen Reichs— mark zu übernehmen, auf Grund von Richtlinien, die die Reichsregie— rung mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags erläßt, 1. sich zusammen mit Ländern und Gemeinde— verbaͤnden oder mit den von den Landesregie⸗ rungen bezeichneten Stellen an einer Organi— sation zu beteiligen, die die Aufgabe hat, inländische Kreditinstitute bei der Durchfüh— rung der Umschuldung drückender landwirk— schaftlicher Schulden durch geeignete Maß— nahmen zu unterstützen, und dazu erforder⸗ lichenfalls Grundstücke in der Zwangsverstei⸗ gerung mittelbar oder unmittelbar zu erwerben, b) Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 18. April 1928 Reichsgssetzbl. 1928 n1.

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