Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928. Vom 31. März 1928

Collection:: Economics Books

23 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 211 iche Stellenzulage von 150 Reichsmark ge— Dienstzeit zu Oberschützen (Obermatrosen), nach vährt werden kanu, bestimmt der zuständige »iner weiteren zweijährigen Dienstzeit zu Gefreiten, Keichsminister im Einvernehmen mit dem aach einer zweijährigen Dienstzeit als Gefreite zu Reichsminister der Finanzen. Die Zulage ist Obergefreiten befördert werden. »om 1. Oktober 1927 ab zahlbar. Zur Bezahlung von beamteten und nichtbeamteten Zeim Reichsversicherungsamte (Kapitel VII 8 dilfskräften sowie zur Bestreitung sonstiger per— Titel 1 der fortdauernden Ausgaben) treten önlicher Ausgaben stehen die Mittel in der für 'olgende neue Stellen hinzu: das —— 33 en sihe aig Gruppe 41: Senatspraͤsi ich des durch das Besoldungsgesetz vom 16. Dezem— * r 35. gnahr ndensen p 1927 g durch Tarifverträge bedingten Mehr— Sruppe A 20: 3Oberregierungsräte und edarfs zur Vertü Di l der am Regierungsraͤte als Mit— e 8 zur re ne Iah it udt 15. März 1928 beschäftigten nicht amteten Hilfs— — g8 räfte darf nur in besonders dringenden Fällen mit Beim Reichsgerichte KKapitel IX2 Titel J der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen sortdauernden Ausgaben) treten folgende überschritten werden. reue Stellen hinzu: Feste Gehälter B7: 1 Reichsgerichtsrat, Sruppe A 20: 1Oberstaatsanwalt unter Wegfall 1 Ersten Staats— anwalts in Gruppe M260. 21 d) Freie und frei werdende planmäßige Beamtenstellen ind, soweit sie nicht nach 840 des Besoldungsgesetzes zom 16. Dezember 1927 wegfallen, entbehrlich werden⸗ den Beamten der gleichen oder einer anderen Verwal—⸗ ung zu übertragen. Nur soweit dies nicht möglich ist, sn Beamte und Beamtenanwärter eingestellt voerden. 4 Für das Reichsentschädigungsamt für Kriegs— schäden bleiben die im Reichshaushaltsplane für 1927 bei Kapitel XV 242 Titel 1 der fortdauernden Ausgaben für die Zeit vom 1. April bis 30. Sep⸗ tember 1927 bewilligten Planstellen auch über diesen Zeitpunkt hinaus bestehen. Die Reichs⸗ regierung wird ermächtigt, näch Verabschiedung des Kriegsschädenschlußgesetzes den Personalbestand des Reichsentschaͤdigungsamts einschließlich der Hilfskräfte auf insgesamt 1009 Köpfe zu erhöhen. Bei der Reichsabgabenverwaltung (Kapitel XV6 Titel J der fortdauernden Ausgaben) treten infolge Abernahme der Geschäfte der Thüringischen Lan— dessteuerverwaltung folgende Stellen für zu über—⸗ nehmende thüringische Beamte hinzu: Grupye 152. 2 Oberregierungsräte, Regierungsraͤte, Steueramtmann, Obersteuerinspektoren, Abersteuersekretäre, Steuersekretäre, Steuerassistenten, Steuerbetriebs⸗ assistenten. Zusammen: 160 Stellen. 813 Bei Einstellungen von Beamten und Beamtenanwär— ern sind in erster Reihe geeignete Wartestandsbeamte es Reichs, Versorgungsanwaͤrter und Schwerbeschaͤ— igte heranzuziehen. Zur Einstellung von Beamten und Beamtenanwär— ern in den Reichsdienst bedarf es mit Ausnahme der Sinstellung von Wartestandsbeamten des Reichs der orherigen Zustimmung des Neichsministers der Finanzen. Beamtenanwärter sollen nach Möglichkeit in län— zeren, mindestens vierteljährlichen Zeitabschnitten ein— gestellt werden. I 814 Frei werdende Planstellen der Besoldungs— zruppe AAd sind, soweit sie nicht auf Grund der Vor— chrift des 840 des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezem— er 1927 wegfallen, in Stellen für Sekretäre der Be— oldungsgruppe A7 umzuwandeln. 8 15 Bei einer Verwaltung nicht mehr benötigte Plan— tellen dürfen ausnahmsweise mit vorheriger Zustim⸗ nung des Reichsministers der Finanzen und des Aus— chusses des Reichstags für den Reichshaushalt auf eine mdere Verwaltung uͤbertragen werden, sofern diese den isher aus der Stelle besoldeten planmäßigen Beamten ibernimmt und bei ihr für die sofortige Schaffung iner neuen Planstelle ein unabweisbares Bedürfnis esteht. 3) Für die Soldaten der Wehrmacht finden die für das Rechnungsjahr 1927 genehmigten Stellenpläne mit den aus dem Besoldungsgesetze vom 16. De— ember 1927 sich ergebenden Anderungen Anwen— dung. . Mit Wirkung vom 1. Oktober 1927.ab können eim Heere 4 000 Stellen für Obergefreite in solche ür Stabsgefreite und 6 Stellen fuͤr Oberbeschlag— neister in folche für Hufbeschlaglehrmeister (Besol— dungsgruppe C11), bei der Marine 550 Stellen ür Obergefreite in solche fuͤr Stabsgefreite um gewandelt werden. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 ab dürfen luteroffiziere Maate) nach einer zweijährigen Dienstzeit als solche zu Unterfeldwebein (Ober naaten) befördert werden; desgleichen dürfen SZchützen (Matrosen) nach“ einer zweifährigen 816 Der Aufstieg eines Beamten in eine andere Besol— zungsgruppe sowie die Einstellung eines planmäßigen Beamten ist nicht zulässig, solange ein Beamter der— elben Laufbahn vorhanden ist, der für seine Person ie Bezüge der Gruppe, in die der Aufstieg oder die kinstellung erfolgen soll, oder die Bezuͤge einer noch yöheren Gruppe erhält, obwohl seine Planstelle in einer tiedrigeren Gruppe ausgebracht ist.

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