Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Verordnung über Finanzstatistik. Vom 25. Juli 1927

Collection:: Economics Books

300 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil! 86 Die im 8 5 bezeichneten Einnahmen sind insoweit nachzuweisen, als sie in den dort bezeichneten Zeit— räumen bei der Landeshauptkasse, dem Gemeinde— verband oder der Gemeinde eingegangen sind. 8 11 Der Reichsminister der Finanzen kann bei beschlosse— nen Statistiken im Einvernehmen mit den Landes— regierungen die im 8S 1 Abs. 2, im 8 2. Abs. 2 und im 85 Abs. 1, 2 bezeichneten Muster abändern, soweit den mit der Ausführung befaßten Behörden dadurch nicht wesentliche Mehrarbeit erwächst. 87 Die Bestimmungen der 88 5, 6 gelten nur für die Rechnungsjahre 1926 bis 1930, im übrigen gilt die Bestimmung des 84 entsprechend. 812 (0) Den Gemeinden im Sinne dieser Bestimmungen stehen die selbständigen Gutsbezirke gleich. (2) Die Erhebungen nach 82 und nach 8 5 können für felbständige Gutsbezirke nach näherer Vereinbarung mit den Landesregierungen auf solche selbständigen Gutsbezirke beschränkt werden, deren Verhältnisse der— art sind, daß sie im Wege von Schätzungen Schlüsse auf die Gutsbezirke der gleichen Größenklasse und mit ähn— ichen wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnissen zu— sassen (Vergleichsgutsbezirke). III. Mitteilung der Haushaltspläne und Rechnungs⸗ ergebnisse der Länder und Gemeinden (Gemeinde⸗ verbünde) 88 (0) Die Landesregierungen teilen dem Reichsminister der Finanzen regelmäßig die Haushaltspläne und die Rechnungsergebnisse der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden von mehr als 5000 Einwohnern mit. 813 () Das Reich trägt die Kosten der Muster A, BI, BII und BIII. (2) Zu den Aufwendungen, die den Ländern aus der Nachprüfung der Aufstellungen nach den Mustern BI, BII und BIII für das Rechnungsjahr 1926 er— wachsen, gewährt das Reich den Ländern einen Kosten— beitrag von 450 000 Reichsmark. Der Kostenbeitrag wird zur Hälfte nach der Bevölkerungszahl, zur Hälfte nach der Zahl der Gemeinden und Gemeindeverbände auf die Länder verteilt. 814 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Finanzstatistik vom 9. Februar 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 109) außer Kraft. Berlin, den 25. Juli 1927. Der Reichsminister der Finanzen In Vertretung Popitz (D Die Haushaltspläne werden nach ihrer Fest— stellung, die Rechnungsergebnisse nach der Fertigstellung der Rechnungsabschluͤsse mitgeteilt. 8* Die Bestimmungen des 8 8 gelten, soweit sie sich auf die Mitteilung der Haushaltspläne und der Rech— nungsergebnisse der Gemeinden (Gemeindeverbände) be— ziehen, für die Rechnungsjahre 1926 bis 1930, im übrigen gilt die Bestimmung des 8 4 entsprechend. 9 1v. Gemeinsame Bestimmungen 810 Die Landesregierungen werden dem Reichsminister der Finanzen über Einzelheiten der mitgeteilten Auf— stellungen und Übersichten auf Ansuchen nähere Aus— künfte erteilen.

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