Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz). Vom 27. April 1926

Collection:: Economics Books

Kechsges tzblat; Jahrgang 1926, TeilJ (8). Befinden sich Betriebsstätten desselben gewerb— ichen Unternehmens in mehreren Ländern, so darf die Heranziehung in jedem Lande nur anteilig erfolgen. (4) Der Gewerbebetrieb im Umherziehen einschließlich des Wanderlagerbetriebs darf nur in den Ländern be— steuert werden, in deren Gebiet der Betrieb stattfindet oder stattfinden soll. (1) Die Länder erheben Grund- und Gebäudesteuern und Gewerbesteuern. Sie können diese Steuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder teilweise überlassen. Besondere Steuerordnungen der Gemeinden (Gemeindeverbaͤnde) bedürfen der Genehmigung der gndesregierung oder der von ihr beauftragten Be— hrden. (2) Die Steuern können nach Merkmalen des Wertes, des Ertrags, der Ertragsfähigkeit oder des Umfangs des Grundvermögens oder des Gewerbebetriebs unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe be— messen werden. Die Landesregierungen haben nähere Bestimmungen über diese Merkmale zu erlassen. Sind die Gemeinden (Gemeindeverbände) nach Landesrecht befugt, die Steuern durch besondere Steuerordnungen zu regeln, so haben die Landesregierungen Höchstgrenzen zu bestimmen. Die Höchstgrenzen sind entweder in Pro— zentsätzen zu den landesrechtlich geregelten Steuern zu bemessen oder den in der besonderen Steuerordnung vorgesehenen Bemessungsmerkmalen zu entnehmen. Ent⸗ stehen durch einen Gewerbebetrieb einer Gemeinde be— sondere Lasten, die innerhalb der vorgesehenen Höchst— grenze einen Ausgleich nicht finden würden, so kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Steuer über die Höchstgrenze hinausgehen; sie muß sich jedoch stets innerhalb der Lasten halten, die der Gemeinde durch den Gewerbebetrieb entstehen, und die Wirtschaft⸗ lichkeit des Betriebs berücksichtigen. 0 89 Erheben die Länder Grund- und Gebäudesteuern oder Gewerbesteuern nach Merkmalen des Wertes, so haben sie die für die Vermögensteuer des Reichs festgestellten Werte auch für diese Steuern zugrunde zu legen. Die näheren Vorschriften trifft ein Reichsgesetz (Reichsbewer⸗ tungsgesetz). 812 Wird ein Steuerpflichtiger in mehreren Ländern zu gleichartigen Landes- oder Gemeindesteuern von dem⸗ elben Steuerobjekte herangezogen, so steht ihm der Antrag auf Verteilung des Steuerobjekts zu. Der Antrag st innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft der zweiten oder einer weiteren Veranlagung bei einer der veranlagenden Behörden zu stellen. Uber den Antrag entscheidet das Landesfinanzamt, zu dessen Bereich die »eranlagenden Behbrden gehören. Wenn die Veran— agungsbehörden zum Bereich verschiedener Landes⸗ inanzämter gehören, so bestimmt der Reichsminister der Finanzen das zuständige Landesfinanzamt. In dem Zescheide des Landesfinanzamts ist ein Verteilungsplan aufzustellen, wenn die Heranziehung des Steuerobjekts n mehreren Ländern begründet ist. Gegen den Beschluß es Landesfinanzamts stieht den Beteiligten binnen einer Frist von zwei Wochen die Beschwerde an den Reichs— inanzhof zu, der im Beschlußverfahren unter entspre⸗ hender Anwendung der Vorschriften der Reichsabgaben⸗ ordnung entscheidet. Durch die Entscheidungen des Landesfinanzamts und des Reichsfinanzhofs können auch die bereits rechtskräftig gewordenen Veranlagungen und früheren Verteilungspläne aufgehoben werden. ð 183 In den Ländern kann zu Zwecken der öffentlich— cechtlichen Wegeunterhaltung eine Steuer für die Be— nutzung der Wege durch Fahrzeuge erhoben werden. Den Maßstab der Besteuerung bestimmt die Landesgesetz⸗ zebung mit der Maßgabe, daß bei landwirtschaftlichen — der Wege durch die einzelnen Betriebe berüchksichtigt verden. Personenfahrräder ohne motorischen Antrieb ind Kraftfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuer⸗ gesetzes sind von der Steuer freizulassen; weitere Be— reiungen sind zulässig. Mit dem Inkrafttreten des hraftfahrzeugsteuergesetzes wird die Erhebung von chaussee- und ähnlichen Wegegeldern von Kraftfahr—⸗ zeugen für die gewöhnliche Benutzung öffentlicher Wege, nit Ausnahme solcher für selbständige Verkehrsan— agen, unzulässig; das gleiche gilt für sonstige Fahr— eüge mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer dandessteuer im Sinne des Satzes 1. Zulässig bleiben Beiträge (Vorausleistungen) zur Deckung der Kosten für ꝛine außergewöhnliche Abnutzung der Wege. Der Reichs- rat hat naͤhere Bestimmungen über die Grundsätze zu ꝛrlassen, die einer gemeinsamen Regelung bedürfen, ins⸗ zesondere um Doppelbesteuerungen auszuschließen, und ann Ausnahmen von Satz 4 zulassen. 814 (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vergnü— zungssteuer zu erheben. Der Reichsrat wird ermächtigt, Bestimmungen über die Vergnügungssteuer zu erlassen, m denen Art und Umfang der Steuerpflicht, die Mindest⸗ 810. — Den Grund⸗ und Gebäudesteuern und Gewerbesteuern sollen Besteuerungsmerkmale, die auf die allgemeine steuerliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen abzielen, nicht zugrunde gelegt werden. Die Berücksichtigung solcher Merkmale, die mit dem Grundvermögen oder dem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhange stehen, wird dadurch nicht ausgeschlossen. — (1) Grund⸗ und Gebäudesteuern und Gewerbesteuern dürfen nur in dem Lande erhoben werden, in dessen Gebiet der Grund- und Gebäudebesitz liegt oder eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. (2) Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung des Betriebs eines stehenden Gewerbes dient. Außer dem Hauptsitz eines Betriebs gelten hiernach als Betriebs— stätten: Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Ein— und Verkaufsstellen, Kontore und sonstige zur Aus— übung des Gewerbes durch den Unternehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen. Als Betriebsstätten gelten auch Bauausführungen, die die Dauer von zwölf Monaten überschreiten.

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