Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz). Vom 27. April 1926

Collection:: Economics Books

Nr. 24 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 7. Mai 1926 Steuersolls entfallen, das sich auf einen Steuerabschnitt bezieht. Soweit erforderlich, sind die auf Belegenheits⸗ gemeinden (5826 Abs. 1 Nr. 2) entfallenden Teile des Steuersolls verhältnismäßig zu kürzen. (2) Auf jede der im 826 Abs. 3 bezeichneten Sitz—⸗ gemeinden entfallen die Steuerbeträge, die von dem Arbeitslohn einbehalten oder verwendet worden sind, der in der Zeit des Wohnsitzes oder des Aufenthalts in der Gemeinde bezogen wurde. Bestehen mehrere Sitz—- gemeinden gleichzeitig nebeneinander, so entfallen die im Satz 1 bezeichneten Steuerbeträge ausschließlich auf die für die Besteuerung jeweils maßgebende Sitzgemeinde. 827 (1) Auf jede Belegenheitsgemeinde entfällt von dem Steuersoll des Steuerpflichtigen der Teil, der dem Ver⸗ —D dieser Gemeinde belegenen Grundbefitz (929) oder in dieser Gemeinde betriebenen Gewerbe (8 30) zu seinen gesamten Einkünften entspricht. Hierbei sind die Ein— künfte bei jeder Einkommensart um die im 815 Abs.2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Aus— gaben zu kürzen; Ausgaben, die bei keiner einzelnen Ein⸗ sommensart abgesetzt werden können, bleiben außer Betracht. Wird der Besteuerung an Stelle des Ein— kommens der Verbrauch zugrunde gelegt, so hat das Finanzamt die Einkünfte aus dem Grundbesitz oder dem Gewerbe in den einzelnen Belegenheitsgemeinden nach billigem Ermessen festzusetzen; das gleiche gilt für die im qa Abs.2 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten zFälte 91 207 Brundbesitz in den einzelnen Gemeinden hatte. Für ein⸗ heitlich bewirtschafteten Grundbesitz, der ausschließlich im Gebiet eines Landes liegt, kann die Landesgesetz- gebung die Zerlegung der neun Zehntel nach einem anderen Maßstab vorschreiben. (2) Erstreckte sich während des für die Veranlagung maßgebenden Steuerabschnitts ein Gewerbebetrieb über mehrere Gemeinden, so ist der darauf entfallende Ein— ommensbetrag derart zu zerlegen, daß der Gemeinde, in der die Leitung des Gesamtbetriebs während des größten Teiles des Steuerabschnitts stattfand, der zehnte Teil davon vorab zugewiesen wird und die übrigen neun Zehntel 1. bei Versicherungs⸗, Bank⸗ und Kreditunternehmun— gen nach Verhältnis der in den einzelnen Gemeinden erzielten Einnahme, 2. in den übrigen Fällen nach Verhältnis der in den einzelnen Gemeinden erwachsenen Ausgaben an Gehältern und Löhnen, jedoch ausschließlich der von dem Gesamtüberschufsse berechneten Vergütungen (Tantiemen) des Verwaltungs⸗ und Betriebs— personals, zerlegt werden. Bei Gewerbebetrieben, die nicht in der Form der juristischen Person betrieben werden, kommt als Ausgabe für die persönlichen Arbeiten und Dienste des Steuerpflichtigen ein Be— trag von 6 000 Reichsmark in Ansatz. Bei Eisen— bahnunternehmungen kommen die Gehälter und Löhne des in der allgemeinen Verwaltung be— schaͤftigten Personals nur mit der Hälfte, des in der Werkstättenverwaltung und im Fahrdienst beschäf— tigten Personals nur mit zwei Dritteln ihrer Beträge in Ansatz. (3) Erstreckte sich eine Betriebsstätte im Sinne des 3z25 Abs. 1 Nr. 2, innerhalb deren Ausgaben an Ge— hältern und Löhnen erwachsen sind, über mehrere Ge— meinden, so ist der auf die Betriebsstätte entfallende kinkommensbetrag auf diese Gemeinden nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Flächenverhältnisses und der in den beteiligten Ge— neinden durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenen Gemeindelasten zu zerlegen. g 29 Als Einkünfte aus Grundbesitz gelten Einkünfte aus dand⸗ und Forstwirtschaft (88 26, 27 des Einkommen⸗ teuergesetzes) und aus Vermietung, Verpachtung und onstiger zeitlich begrenzter Uberlassung von Grund— stücken, Gebäuden und Gebäudeteilen sowie von Rechten, zuf die die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden (338 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs.2 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). (2) Übersteigt das Einkommen eines Steuerpflichtigen nicht den Betrag von 4000 Reichsmark oder entfällt nach Abs. 1auf Grundbesitz oder auf Gewerbebetrieb je nichl ein Einkommensbetrag von über 2000 Reichsmark, so unterbleibt insoweit eine Zerlegung des Steuersolls unter die beteiligten Gemeinden; ferner tritt der auf eine Be— legenheitsgemeinde entfallende Teil des Steuersolls ihren Rechnungsanteilen nur zu, wenn auf Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in dieser Gemeinde je ein Ein— ommensbetrag von über 2000 Reichsmark entfällt. Der Reichsminister der Finanzen kann auf Antrag einer Landesregierung für einzelne Steuerfälle die Mindest— grenzen herabsetzen. Sind an einem Steuersoll aus— schließlich Gemeinden eines Landes beteiligt, so kann die Landesgesetzgebung bestimmen, daß solche Belegenheits— gemeinden unbeteiligt bleiben, in denen der Grundbesitz des Steuerpflichtigen eine bestimmte Größe oder einen bestimmten Steuerwert nicht erreicht. (3) Maßgebend sind die Verhältnisse in dem für die Veranlagung maßgebenden Steuerabschnitt. —X () Erstreckte sich während des für die Veranlagung maßgebenden Steuerabschnitts ein einheitlich bewirt schafteter Grundbesitz über mehrere Gemeinden, so ist der darauf entfallende Einkommensbetrag derart zu zerlegen, daß der Gemeinde, in der während des größten Teils des Steuerabschnitts die Leitung des Gesamt⸗ betriebs stattgefunden hat, der zehnte Teil davon vorab zugewiesen wird und die übrigen neun Zehntel nach dem Verhältnis des Flächeninhalts zerlegt werden, den der Reichsgesetzbl. 1926 1 830 (1) Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten auch die in den 8829, 30 des Einkommensteueragesetzes bezeichneten Finkünfte. (2) Den Einkünften aus Gewerbebetrieb stehen die Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung einer Be—⸗ triebsstätte gleich. 831 Die Unternehmer sind verpflichtet, den beteiligten Ländern und Gemeinden auf Anfordern eine Nach— 30

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