Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Reichshaushaltsordnung. Vom 31 Dezember 1922

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil I Abweichungen sind nur ausnahmsweise zulässig. Sie oder nach anderen in der Erläuterung zum Haus— sind im Haushaltsplane besonders anzuführen und haltsplane mitzuteilenden Grundfsätzen veranschlagt unter Angabe der geschätzten Einnahme und Ausgabe werden. zu begründen. 88 Alle Einnahmen mit anderem Ansatz als im Vor— jahr, alle fortdauernden Ausgaben, für die nicht im Vorjahr Mittel in mindestens gleicher Höhe bewilligt sind, und alle einmaligen und außerordentlichen Aus— gaben sind im Haushaltsplane zu erläutern. Ausgaben zur Erfüllung von Verträgen, durch die das Reich zur Leistung von Zahlungen über ein Rechnungsjahr hinaus verpflichtet wird, sind bei der erstmaligen Anforderung von Mitteln nach Inhalt und Dauer des Vertrags zu erläutern. Die Ver— träge sind für die Verhandlungen im Reichsrat und im Reichstag bereitzuhalten. Die Vorschrift des Abs. 2 gilt nicht für im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossene, ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehrende Verträge. 89 In den Haushaltsplan sind insbesondere ein— zustellen: 1. Einnahmen aus der Veräußerung von un— een oder beweglichen Gegenständen des eichs; Beiträge Dritter:zu von srzaushalt2plane vor⸗ gesehenen Ausgaben, soweit sich nicht aus dam Haushaltsplane selbst Abweichendes ergibt; Einnahmen und Ausgaben eines nicht rechts— fähigen Sondervermögens, wenn dem Reiche die alleinige freie Verfügung darüber zu— gunsten allgemeiner oder bestimmter eingzelner Reichsaufgaben zusteht; die auf das Rechnungsjahr fallenden Einnahme und Ausgabebeträge aus Anleihen, deren Ver— wendung bestimmungsgemäß im Laufe mehrerer Jahre erfolgt; Ausgaben zur Bereitstellung von Betriebs— mitteln oder zur Beschaffung von Vorräten, die eine auf Kosten des Reichs geführte Verwaltung als dauernden Bestand bereitzuhalten hat. 810 Regelmößig wiederkehrende, aber ihrer Höhe nach wandelbare Einnahmen und Ausgaben sollen, wenn ihr Betrag nicht im voraus berechnet werden kann, entweder nach dem Durchschnitt der Einnahme und Ausgabe in gewissen der Aufstellung des Haushalts— plans unmittelbar vorangegangenen Zeitabschnitten 8 11 Mittel für Besoldungen, für Hilfsleistungen durch Beamte und für Hilfsleistungen durch nichtbeamtete dräfte sind voneinander und von anderen Ausgaben —DD0 ür nichtbeamtete Hilfskräfte zulässig und alsdann im daushaltsplane zu erläutern. Die Zahl der für die Verausgabung der Be— oldungsmittel maßgebenden planmaͤßigen Stellen ist nach Gruppen getrennt im Haushaltsplan anzugeben. 312 Bei den Mitteln für Besoldungen und für Hilfs— leistungen durch Beamte sind die Einnahmen der Beamten aus Nebenämtern oder einer sonstigen mit einer fortlaufenden Vergütung aus öffentlichen Mitteln verbundenen Nebenbeschäftigung sowie solche uus anderen als Reichsmitteln bewilligte Einnahmen, die Beamte aus Anlaß einer in ihren dienstlichen Aufgabenkreis fallenden oder mit ihm zusammen— jängenden Tätigkeit erhalten, in den Erläuterungen mitzuteilen. Das gleiche gilt für Zulagen, soweit ie nicht in demselben Einzelplan unter den persön— lichen Ausgabhen aufgeführt sind. 8 13 Bei allen einmaligen und allen außerordentlichen Musgaben, bei denen es sich um die Ausführung einer ich auf mehrere Jahre erstreckenden einheitlichen Aufgabe handelt, sollen der gesamte voraussichtliche Kostenaufwand sowie etwaige Beiträge Dritter bei der erstmaligen Einstellung in den Haushaltsplan angegeben werden. e,. 814 Einmalige und außerordentliche Ausgaben für zauliche Unternehmungen des Reichs sind erst dann in den Haushaltsplan einzustellen, wenn Pläne ind Kostenberechnungen oder Kostenüberschläge vor— siegen, aus denen die Art der Ausführung und die Kosten der baulichen Maßnahme ausreichend ersichtlich snd. Ausnahmen hiervon sind nur statt⸗ haft, wenn es nicht möglich ist, die Pläne und Be— echnungen rechtzeitig herzustellen und dem Reiche uus der Hinausschiebung der Ausgabebewilliqung ein Schaden erwachsen würde. Die Pläne und Kostenberechnungen oder Über— ichläge sind für die Verhandlungen im Reichsrat und m Reichstag bereitzuhalten.

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