Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz). Vom 27. April 1926

Collection:: Economics Books

Nr. 24 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 7. Mai 1926 211 (2) Der Anteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer muß mindestens das Aufkommen des Steuerjahrs 1919 an den durch die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer er⸗ setzten Steuern des Landes und seiner Gemeinden (Ge— meindeverbände) zuzüglich einer von fuͤnf⸗ undzwanzig vom *8* erreichen. Anderungen in der Hbhe der Steuer, die von Ländern und Gemeinden (Ge⸗ meindeverbänden) nach dem 10. März 1920 beschlossen sind, bleiben außer Ansatz. Der Reichsminister der Finanzen kann auch spätere Erhöhungen berücksichtigen, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen. (3) Soweit das Reich Aufgaben übernimmt, die im Rechnungsjahre 1919 den Ländern und den Gemeinden Gemeindeverbänden) oblagen, oder neue Aufgaben den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) überträgt, erfolgt eine entsprechende Anderung des ge— währleisteten Betrags. Das gleiche gilt, soweit die seit Beginn des Krieges eingetretenen Fehlbeträge oder Mindereinnahmen bei den Erwerbsunternehmungen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), die in dem genannten Jahre durch Erhöhung der Einkommen⸗ steuer ausgeglichen werden mußten, wieder in Weagfall koömmen meinden auf Grund der Gesetze vom 28. Februap — (Reichsgesetzbl. S. 332) sowie der Bundesratsver⸗ ordnungen vom 2. November 1917 e S 985). und 28: September 1918 MReichsgesetzbl. S. 12283) gezahlt find/ die für die Beschaffung der Mittel zur Zahlung der Familienunterstüzungen (Nr. 1) aufgewendeten Zinsen, Diskontbeträge und Kosten,; J J die Zuschläge, die von Ländern, Lieferungsber— bänden und Gemeinden zu den Mindestsätzen der Familienunterstützungen gezahlt sind, nebst Zinsen, Diskontbeträgen und Kosten; die sonstigen Aufwendungen der Gemeinden, Ge— meindeverbände und Länder auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrtspflege, soweit sie bisher als bei— hilfefähig anerkannt sind, nebst Zinsen, Diskont- betraͤgen und Kosten / die von den Ländern als Beschaffungsbeihilfen für Beamte einschließlich der Lehrer geleisteten Zahlun— gen, soweit sie den Sätzen der vom Reiche für die Reichsbeamten unter dem 26. August 1919 bewillig⸗ ten Beschaffungsbeihilfen entsprechen. Die Länder können diese Beschaffungsbeihilfen andere Teuerungs⸗ zulagen zurechnen, soweit der Gesamtbetrag ihrer Beschaffungsbeihilfen hinter der Summe zurück— bleibt, die bei Anwendung der Grundsätze des Reichs über die Beschaffungsbeihilfen zu zahlen gewesen waäͤre. (4) Soweit bisher in einzelnen Ländern gemeindliche Aufgaben infolge des Bestehens von selbständigen Guts— bezirken oder ähnlichen Gebilden unmittelbar von Privat— personen erfüllt wurden, ist dies bei der Anwendung der vorstehenden Vorschriften in billiger Weise zu berück— sichtigen. (8) Der Anteil an der Erbschaftsteuer muß mindestens das Aufkommen erreichen, das im Durchschnitt der Rechnungsjahre 1912 bis 1916 von dem Lande an der durch die Erbschaftsteuer ersetzten Steuer erzielt wurde. (2) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 bis 4 werden die Zinsen, Diskontbeträge und Kosten nur bis zur Höhe von oiereinhalb vom Hundert der Beträge erstattet, für die die Zinsen, Diskontbeträge und Kosten aufaewendet worden sind. (6) Das bisherige Aufkommen an den durch die Ein— kommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Kapitalertrag— steuer und die Erbschaftsteuer ersetzten Steuern des Landes und seiner Gemeinden (Gemeindeverbände) wird zusammengerechnet den Anteilen an der Einkommen— steuer und der —25 — gegenübergestellt. Diesen Anteilen werden die Überweisungen aus der Umsatzsteuer zugerechnet, soweit sie die Uberweisung im Steuer— ahre 1919 übersteigen. (8) Das Reich kann Verpflichtungen aus den vor— stehenden Vorschriften auch dadurch erfüllen, daß es die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) ermächtigt, für Rechnung des Reichs Anleihen bis zur Höhe ihrer Ansprüche aufzunehmen, sofern nach der jeweiligen Lage des Geldmarkts auf diesem Wege günstigere Anleihebe— dingungen zu erzielen sind. (4) Die von den Ländern und Gemeinden (Gemeinde— berbänden) für Rechnung des Reichs zu vereinbarenden Zins⸗ und sonstigen Anleihebedingungen bedürfen der Zu— stimmung des Reichsministers der Finanzen. Die dem Reiche obliegende Tilgung dieser Anleihen foll mindestens eins vom Hundert jährlich zuzüalich der ersparten Zinsen betragen. (5) Kommt eine Verständigung zwischen dem Reichs— minister der Finanzen und der Landesregierung nicht zu⸗ stande, so entscheidet der Reichsrat. ð 59 (1) Wenn die auf Grund der 8g8 22 bis 40 einem Lande zugewiesenen Anteile den gewaͤhrleisteten Mindest— betrag in einem Rechnungsjahre nicht erreichen, so hat das Land die Ergänzung der Anteile bei dem Reichs— minister der Finanzen zu beantragen. (2) Kommt eine Verständigung nicht zustande, so entscheidet auf Antraa des Landes der Reichsrat. 860 (6) Die vom Reiche nach Abs. 3 bis 5 übernommenen Jahreszinsen werden jedem Lande auf den ihm gewähr⸗ leisteten Anteil an Reichssteuern (858) angerechnet. (1) Das Reich übernimmt nachstehende, von den bandern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) bisher geleistete Ausgaben, soweit sie nicht schon vom Reiche erstattet fsind 1. die Mindestfätze der Familienunterstütumgen, die von den Ländern, Lieferungsverbänden oder Ge⸗ ene e eengeberoaneen uet (I) Der Reichsminister der Finanzen und die von ihm beduftragte Reichsbehörde sind befugt, von den Landes— und Gemeindebehörden Auskunft über die Landes- und 0 *

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