Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

190 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil ]J seiner eigenen Staats— (8) Treffen bei einem Steuerpflichtigen mehrere Ein— Angehörigen der meist. kommensarten zusammen oder hat er Einkünfte der— höhere Besteuerung des selben Art aus mehreren Betrieben oder hat ex Aus— Angehörige dieses Staa- daben (8 15), die bei keiner einzelnen Einkommensart abgesetzt werden können, so ist das Einkommen durch Zusammenrechnung und Ausgleich der bei der gesouderten Ermittlung gewonnenen Ergebnisse zu berechnen. belastet als das Einkommen angehörigen oder das der begünstigken Nationen, eine jnländischen Einkommens für tes anzuordnen. Von der Einkommensteuer sind Personen befreit, soweit ihnen unter Wahrung der Gegenseitigkeit nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsäten oder soweit ihnen nach besonderen mit anderen Staalen getroffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Befreiung von den qcfönlichen Steuern zusteht. 85 88 Bei Ermittlung des Einkommens bleiben außer Ansatz: 1. die Versorgungsgebührnifse nach dem Reichsver⸗ forgungsgesetze vom 12. Mai 1920 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1925 Reichsgesehbl. J S. 166) und nach dem Reichsgesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12. Mal 1920 (Geichsgesetzbl. S. 941), die Verstümmelungs⸗, Kriegs⸗, Luftdienst-⸗ Alters- und Tropenzulagen, Pensions uimd Rentenerhöhungen der Militärpensibus- umd verforgungsgesetze, ferner die auf Grund des Kolonialbeamsengefehes vom 8. Juni 1910 GReichsgesetzbl. S. 8814 bezogenen Tropenzulagen; Versorgungsgebührnisse, die auf Grund einer in— folge eines Krieges erlittenen Dienstbeschädigung nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt werden, und die Kriegsversorgung der Militär— hinterbliebeuen; die auf Grund des Besatzungspersonenschäden—⸗ gesetzes vom 17. Juli 1922 (Leichsgesetzol. IS624) bezogenen Renten nebst den etwaigen Zulagen, Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 Reichsgesetzbl. JI S. 137), die im 819 Abs. 7 des Besoldungsgesetzes vom 30. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 8058) und im 311 des Reichsgesetzes uͤber die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. J S. 6597) bezeichneten Naturalbezuge und Eutschä— digungen der Angehörigen der Wehrmacht und der staatlichen Schutzpolizei, das Diensteinkommen von mobil verwendeten Angehörigen der Wehr— macht nach 839 Abs. 2 des Wehrgesetzes vom 23. März 1921 (eichsgesetzbl. S. 329), sofern die Dauer der Verwendung mindestens einen Monat beträgt, die einmalige Übergangsbeihilfe und die einmalige Umzugsentschädigung nach 88 —15, 16, 54, 55, 80 des Wehrmachtversorgungsgefetzes vom 4. August 1921 GReichsgesetzbl. S. 993) in der Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 1923 Reichs⸗ gesetzbl. 1S. 409), sowie die Entschädigung für Rückgabe von Verforgungsscheinen; die mit deutschen Kriegsdekorationen verbuudenen Ehrensolde; Bezüge des Steuerpflichtigen aus einer Kranken— versicherung; Entschädigungen auf Grund des 8 87 des Betriebs— rätegefetzes; Bezüge aus öffentlichen Mitteln ober aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die als Unterstühßungen wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Unterstützungen J. Einkommen 86 (1) Der Besteuerung des Einkommens nach diesem Besetz unterliegen nur: . Einkünfte gaus dem Betriebe von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und sonstiger nicht ge⸗ werblicher Bodenbewirtschaftung (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb; 3. Kinkünfte aus sonstiger selbstaͤndiger Berufstätig— keit; Linkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Arbeits⸗ lohn); Einkünfte aus Kapitalvermögen; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, Sachinbegriffen und Rechten einschließlich des Mietwerts der Wohnung im eigenen Hause; 7. andere wiederkehrende Bezüge, 3. sonstige Leistungggewinne nach Maßgabe der 8 A 42. () Welche Einkünfte den einzelnen Einkommeus— arten (Abs. 1 Rr. 1 bis 8) zuzurechnen sind, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, foweit nicht in den z8 26 bis 45 eine besondere Regelung getroffen ist. (8) Der Besteuerung des Einkommcus unterliegen insbesondere nicht eirmalige Vermögensanfälle, wie Schenkungen, Erbschaften, Aussteuern, Ausstattungen, Lotteriegewinne, Kapitalempfänge auf Grund don Lebensversicherungen, Kapitalabfindungen, die als Ent— schädigungen für Unfälle und Körperverletzungen ge— zahlt werden, ferner Kapitalabfindungen auf Grund der Reichsversicherung, der Beamtenpensionsgesetze und der Militärversorgung mit Ausnahme der Kapital abfindungen nach dem Wehrmachtversorgungsgesetze. 87 (1) Zur Steuer wird das Einkommen herangezogen, das der Steuerpflichtige innerhalb des Steuerabschmtts 810) bezogen hat (8 11). (e) Als Einkommen gilt: J. bei Einkünften der im 86 Abs. 1Nr. 1Jbis 3 be— zeichneten Art der Gewinn (88 12, 13), bei Einkünften der im 86 Abs. 1Nr. 4 bis 8 be— zeichneten Art der Überschuß der Einnahmen (814) über die Ausgaben (88 15 bis 17). 8 9 10

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