Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen und ihre Organisationen

Collection:: Economics Books

I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werk- tätigen und ihre Organisationen Paschukanis, Sowjetunion: Die Verbreitung von Ausnahmegesetzen ist ein Zeichen der Epoche der sozialen Revolution. Aus Furcht vor der kommenden proletarischen Revolution greift die Bourgeoisie in einer Reihe von Ländern zu außerordentlich diktatorischen Gesetzesvorschlägen und Verwaltungsmaßnahmen, die den Zweck haben, die revolutionäre Bewegung der Arbeiter, des Bauerntums und der kolonialen Völker niederzuhalten, Es muß von vornherein der reaktionäre Charakter dieser Ausnahmegesetzgebung unterstrichen werden, im Gegensatz zu den revolutionär-diktatorischen Ausnahmegesetzen und Verwal- tungsmethoden, die während der großen französischen Revolution wie auch während des Bürgerkrieges in den Vereinigten Staaten von Nordamerika im Jahre 1864/65 von der Bourgeoisie angewandt wur- den. In allen genannten Fällen hat die Bourgeoisie diese Ausnahme- zustände geschaffen und diese Ausnahmegesetze herausgegeben, die gegen die reaktionäre Klasse gerichtet waren, nämlich gegen die Feudalaristokratie und gegen die Sklavenbesitzer, Diese Ausnahme- gesetze und die diktatorischen Methoden haben den Zweck, den Widerstand der reaktionären Klassen zu brechen und den Weg für eine neue fortschrittliche Gesellschaftsform freizumachen. Dieselbe historische Bedeutung hat auch das Regime der prole- tarischen Diktatur im Bunde der Sowjetrepubliken, Es muß unter- strichen werden, daß Ausnahmegesetze eine progressive Bedeutung haben, wenn ein unterdrücktes Kolonialvolk solche anwendet, um sich gegen die Imperialisten zu verteidigen. Im Gegensatz dazu wird Ausnahmegesetzgebung der imperialistischen Länder immer den Zweck haben, den historisch unabwendbaren Zusammensturz des Kapitalismus zu verhindern. Diese Gesetzgebung ist gegen die pro- gressivste aller Klassen der heutigen Gesellschaft gerichtet, nämlich gegen das Proletariat, Und diese Ausnahmegesetzgebung dient zur Verteidigung der Privilegien einer‘ kleinen Kapitalistengruppe. Die historischen und außerordentlichen Methoden, falls sie von einer progressiven Klasse angewandt werden, sind von der Ent- wicklung der ungewöhnlichen politischen Aktivität der unteren Schichten der Bevölkerung begleitet, die früher unterdrückt und vom politischen Leben ausgeschlossen waren, (Kleinbürgertum und Bauerntum während der englischen und französischen Revolution, Proletariat und Bauerntum im Bunde der Sowjetrepublik,) Die Ausnahmegesetzgebung der reaktionären Klassen hat im

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