Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen und ihre Organisationen

Collection:: Economics Books

Gegenteil als Folge immer eine Schwächung, wenn nicht eine völlige Vernichtung des politischen Einflusses der werktätigen Massen, Die Anwendung von verschiedenen außerordentlichen MaBß- nahmen wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überall nach dem französischen System des Belagerungszustandes geregelt. Das französische System hat das Vorbild abgegeben für die Regelung dieser außerordentlichen Vorkehrungen im kontinentalen Europa, und auch die Bezeichnung „Belagerungszustand” stammt von dort. Marx hat darüber im „18, Brumaire” geschrieben: „Die Vorfahren der „honetten Republikaner” hatten ihr Symbol, die Trikolore, die Tour durch Europa machen lassen. Sie ihrerseits machten auch eine Erfindung, die von selbst den Weg über den ganzen Kontinent fand, aber mit immer erneuter Liebe nach Frank- reich zurückkehrte, ,.. den „Belagerungszustand”. Eine andere Methode, ein anderes System ist das englische System, wo die Regierung die notwendigen außerordentlichen Maß- nahmen auf eigene Verantwortung vornimmt und dann nachträglich vom Parlament die Genehmigung dazu einholt. Drittens können die außerordentlichen Maßnahmen auf dem Wege der normalen Gesetzgebung getroffen werden, Als solches spezielles Gesetz muß ich zum Beispiel das „Sozialistengesetz“ von der Epoche Bismarck nennen, Der Uebergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum monopolistischen Kapitalismus im letzten Viertel des 19. Jahrhun- derts ist überall mit Verstärkung der reaktionären Tendenzen be- gleitet; Ich verweise hier auf den Kampf gegen die Gewerkschaften in den ersten Dezennien des 20. Jahrhunderts vor dem imperialisti- schen Kriege, auf die Gewaltpolitik in den Kolonien, auf die allge- meine reaktionäre militärische Richtung der inneren und äußeren Politik, Während des imperialistischen Krieges sind diese Ten- denzen besonders stark hervorgetreten. Der Krieg hatte eine Reihe von Ausnahmegesetzen mit sich gebracht: Zensur, Verfolgungen von Internationalisten usw. Während dieser Zeit sind auch die Ueberreste der sogenannten „anglo-sächsichen Freiheiten‘ zugrunde gegangen, Lenin hat in seiner Schrift „Staat und Revolution‘ darauf hingewiesen. Er schrieb: „England und Amerika, diese bedeutendsten und letzten Ver- treter der angelsächsischen „Freiheit“ der Welt, im Sinn des Fehlens eines Militarismus und Bürokratismus, sind völlig in dem schmutzi- gen und blutigen Sumpf der bürokratisch-militärischen Institution hinabgesunken, die sich alles unterwerfen und die alles erwürgen.” Der Gesetzesakt, der im ersten Krießsjahr in England heraus- gegeben wurde über die Verteidigung des Königreichs (Defence of the Realm act) hat das kriegsgerichtliche Strafverfahren für eine ganze Anzahl von Verbrechen eingeführt.. Nebenher gingen Kriegszensur, Haussuchungen und Verhaftungen nach Willkür der Polizeibehörden ohne diesbezüglichen gerichtlichen Beschluß, Nach dem Kriege haben wir eine Reihe von Ausnahmegesetzen in ganz Europa, Diese Ausnahmegesetze sind überall durch die Furcht vor der proletarischen Revolution ins Leben gerufen worden. Eine Ausnahme könnte das Gesetz vom 21. Juli 1922 sein. das

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