Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Das Asylrecht

Collection:: Economics Books

nun zum Beispiel die tschechische Behörde „nein“, so ist es schon oft vorgekommen, daß er, wenn er die Grenze überschritten hat, in dem betreffenden Land unter politische Verfolgung gestellt wurde, Es ist ferner ausdrücklich die Unzulässigkeit der Ausweisung des Flüchtlings zu fordern, dessen Auslieferung verlangt worden ist. Es müssen bei Gesetzen, wie dem Arbeitsschutzgesetz in Oester- reich, ausdrücklich Ausnahmen für politische Flüchtlinge verlangt werden. Es muß ferner verlangt werden, daß eine Ausweisung nicht durchgeführt werden darf, bis die Aufnahme des Ausgewiesenen durch einen anderen Staat gesichert ist und daß aus diesem Grunde allein keine Schutzhaft verhängt werden kann, Es ist ferner die Einschränkung der Ausweisung politischer Flüchtlinge zu fordern, wenn sie sich Verletzungen der Gesetze des Asyllandes zuschulden kommen lassen. Beseitigung der Ausweisung wegen Vagabundage, Anerkennung der Unterstützung durch Hilfs- organisationen als redliches Einkommen, Garantien gegen formale Abschiebung, das wären die wichtigsten Forderungen, die ferner aufzustellen sind. - In bezug auf das Verfahren muß gefordert werden: Eine Legitimierung politischer Flüchtlinge als solche, die jedes andere Ausweispapier ersetzen: Ausweis und Anerkennung durch unsere Organisationen, Es muß ferner über die Entscheidung der poli- tischen Behörden bei Weigerung einer solchen Legitimierung eine Be- schwerdeinstanz geben, Es werden Asylrechtskomitees (gewählte Kommissionen) vorgeschlagen, die über die Beschwerde wegen Ver- weigerung der Anerkennung oder wegen Ausweisung entscheiden. Und schließlich soll eine Instanz an einem Gerichtshof des öffent- lichen Rechts in Art des österreichischen Verfassungsgerichtshofes gefordert werden. Diese Forderungen sollen sich nach der Ver- tassung der einzelnen Länder richten. Es ist sehr leicht, noch einige Dinge zu fordern, von denen aber jeder weiß, daß sie vor der Eroberung der Macht durch das Prole- tariat nicht erfüllt werden können. Wir werden uns davon über- zeugen, daß man ohne proletarische Revolution nicht einmal eine anständige Reform durchführen kann, was uns aber nicht abhalten darf, heute die Massen für diese Fragen.zu mobilisieren. Die Frage der Mobilisierung der breitesten Oeffentlichkeit, auch der kleinbürger- lichen und intellektuellen Kreise, hängt natürlich auch wiederum von den einzelnen Situationen in den Ländern ab. Ich persönlich bin der Meinung, daß z. B. die Unterschrittensammlung für Gesetz- entwürfe ein gutes Mittel ist. In Oesterreich haben wir einen solchen Versuch gemacht. Wir haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, für den sich die Freidenker-Internationale einsetzte. Obgleich die Sozial- demokratie den Freidenkern die Unterschriftensammlung verboten hat, wurden allein von der Roten Hilfe 35 000 Unterschriften gesam- melt, Mit der Erweckung der Oeffentlichkeit könnte man dann die proletarischen Parteien zum mindesten unter Druck setzen, wenn es sich um Einbringung oder Parlamentsberatungen solcher Gesetz- entwürfe handelt, Wir haben also ein reiches Arbeitsfeld vor ‘uns. Um so größer muß unsere Energie und unser Fleiß sein, mit dem wir an die Arbeit im Interesse der politischen Flüchtlinge gehen müssen.

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