Russian local government during the war and the Union of Zemstvos

Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1794855874

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-179223

Document type:: Monograph

Author:: Polner, Tichon I. http://d-nb.info/gnd/172311195

Title:: Russian local government during the war and the Union of Zemstvos

Place of publication:: New Haven

Publisher:: Yale Univ. Press

Year of publication:: 1930

Scope:: XXV, 317 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Index

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Collection:: Economics Books

320 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Streben, in ähnlicher Weise wie in der englischen Gesetzgebung ein zelne Formen und Mittel des Koalitionszwanges besonders hervorzu heben und dadurch ihre Strafbarkeit außer Zweifel zu stellen. In England ist die Bestrafung des Koalitionszwanges geregelt in dem Conspiracy and protection of property act von 1875. Strafbar ist hiernach der Koalitionszwang, wenn zu seiner Durchführung ange wandt werden Gewalt, Bedrohung der Person und Vermögensbeschä digung und ferner bestimmte störende und lästige Maßnahmen. Als Maßnahmen der letzteren Art werden folgende aufgeführt: Unabläs siges Nachgehen von Ort zu Ort, Verfolgung in Begleitung von 2 oder mehr Personen auf ungehörige Art — „in a disorderly manner“ — auf Straßen und Wegen, „rattening“ und „picketing“. Rattening liegt vor, wenn jemand unrechtmäßigerweise und ohne gesetzliche Er mächtigung „Werkzeuge, Kleidungsstücke oder andere Gegenstände“, die einer anderen Person gehören oder von ihr gebraucht werden, „verbirgt oder ihr vorenthält oder sie an deren Gebrauch hindert“. Picketing oder Streikpostenstehen liegt vor, wenn jemand „das Haus oder die sonstige Stätte, wo diese andere Person wohnt oder arbeitet oder Geschäfte betreibt oder sich zufällig aufhält, oder den Zugang zu dem Hause oder der Stätte bewacht oder besetzt hält“; strafbar ist das aber nur, wenn es nicht „lediglich zu dem Zwecke, Nachricht ein zuziehen oder zu geben“, geschieht. Die Strafe ist in allen Fällen des strafbaren Koalitionszwanges Geldstrafe bis zu 20 Pfd. St. oder Gefängnis bis zu 3 Monaten; unter besonderen Umständen ist aber auch Gefängnis mit Zwangsarbeit (d. li. Zuchthaus) zulässig. Die Vor schrift über das in England häufig geübte Streikpostenstehen wird neuerdings streng ausgelegt. Man geht davon aus, daß schon in der Ansammlung der Ausständigen zum picketing eine Bedrohung liegt und daß deshalb im einzelnen Falle die Vermutung für die Strafbar keit des picketing spricht. Überdies erkennen die Gerichte regel mäßig auf Gefängnisstrafen, da die Geldstrafen von den Berufsvereinen entrichtet zu werden pflegen und deshalb wirkungslos bleiben. Das hat bei den Gewerkvereinen das Streben nach einer Änderung der bezüglichen Gesetzesvorschriften entstehen lassen, um das Streikposten stehen in größerem Umfange für straflos zu erklären. Im April 1904 hat denn auch das Unterhaus einen Antrag angenommen, der das Streikpostenstehen als berechtigt anerkennt, wenn es nicht mit Ge walttätigkeiten verbunden ist. Die deutsche Regelung der Bestrafung des Koalitionszwanges ist durch die Gewerbeordnung in § 153 erfolgt, während die zivilrecht liche Unwirksamkeit der Vereinbarungen und Verabredungen in § 152 Abs. 2 ausgesprochen ist. Der § 153 der Gewerbeordnung bedroht, sofern nicht nach dem Strafgesetzbuch eine härtere Strafe eintritt,

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