Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

The fiscal problem in Missouri

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Reichsschuldbuch

Collection:: Economics Books

55, Die Persönlichkeit der Schuldner, Bürgschaften und Substitutionen. 491 später auch durch Vermittlung von Orleans, Troyes, Toulouse, Rouen, Lyon usw. be- geben). Bei Liquidation der Schulden des ancien regime, am 1. Januar 1793, beliefen sich die rentes dites de I’Hötel de Ville, ohne Mitberücksichtigung der unter städti- scher Mitwirkung begründeten Leibrenten, auf nahezu 63 Millionen Livres jährlicher Rente, gleich 70% der gesamten konsolidierten Schuld (dette perpetuelle). Unter dem Gesichtspunkte ihres Einflusses auf die formale Gestaltung des öff. Kredites sind die von den Städten den Landesherren geleisteten Dienste insoferne von Bedeutung, als sie zu einer Zeit, da. die Finanzverwaltungen ihren Gläubigern noch durchgängig Kündi- gungsrechte einräumen mußten (vgl. nachstehend S. 499), die Nutzbarmachung der Rentenanleihensformen bei Befriedigung des staatlichen Kreditbedarfes erlaubten. Stärker als die Städte haben die Stände durch ihre Bürgschaften und Substi- tutionen die Herausbildung moderner Formen der Staatsschuld überall dort beeinflußt, wo der fürstlich-ständische Dualismus sich lange und kräftig genug erhalten hat. Mit dem ständischen Steuerbewilligungsrecht und der eigenen ständischen (landschaftlichen) Finanzverwaltung waren auch die Grundlagen eines ständischen Kredites gegeben, der von den Kapitalgebern häufig günstiger als der landesfürstliche Kredit beurteilt wurde. Die Voraussetzungen dieser Bevorzugung des Ständekredites und der ständischen Sub- stitutionen werden z. B. in einem Expose des österreichischen Finanzpolitikers Grafen Zinzendorf (1761) sehr deutlich umschrieben: in Monarchien, wo die unumschränkte Gewalt des Landesfürsten die Gläubiger nie ohne eigene Beisorge wider den Mißbrauch der Gewalt lasse, bleibe dem Staat kein anderes Mittel übrig, um das Vertrauen des Publikums an sich zu ziehen, als in Ansehung der öffentlichen Darlehen der Ausübung der landesfürstlichen Gewalt so viel als möglich zu entsagen, sich des Kredites gewisser, mit uralten, nie angefochtenen Privilegien versehener Korporationen zu bedienen und diese, die Stände, zwischen sich und den öffentlichen Gläubigern als Mittelspersonen festzusetzen. Die Mitwirkung der Stände konnte sich auf Bürgschaft beschränken oder in der Verpflichtung als Selbstschuldner bestehen (Aerarial- und Domestikalschulden nach der deutschen Terminologie des 18. Jhs.). Im ersten Falle werden die Anleihens- schulden wohl für Rechnung der staatlichen Finanzverwaltung, aber durch Vermittlung und unter Bürgschaft der Stände aufgenommen; solche Schulden sind fast immer fun- diert durch Anweisung auf die von den bürgenden Ständen bewilligten Steuern (stän- dische „,Kontributionen“), und die Stände übernehmen mit ihrer Bürgschaft auch die Verpflichtung, die zur Verzinsung erforderlichen Kontributionsquoten unmittelbar an die Gläubiger abzuführen. Diese Art ständischer Mitwirkung war besonders in Oester- reich häufig, und die erste von den Ständen sämtlicher deutschen Erblande verbürgte österreichische Anleihe, 1761, wurde als Entstehung eines österreichischen ‚‚National- kredites‘‘ empfunden, „dessen bloßer Name nicht ermangeln könnte, auf das einheimische sowohl wie auf das auswärtige Publikum den vorteilhaftesten Eindruck zu machen‘“‘. Von solchen, durch die Stände lediglich verbürgten Anleihen sind diejenigen verschieden, die zwar ebenfalls zur Deckung eines bei der staatlichen Finanzverwaltung vorliegenden Kreditbedarfes ausgegeben werden, für welche aber die Stände nicht. subsidiär als Bürgen, sondern unmittelbar als Schuldner haften. Solche ständischen Anleihen können wieder auf zweierlei Weise entstehen, von welchen die eine in Frankreich, die andere in den deutschen Territorialstaaten besonders üblich war. Die französische Finanzverwaltung tritt, wenn es einen größern Kreditbedarf zu befriedigen gilt, wenn immer möglich an die Provinzialstände, namentlich die der reicheren pays d’etats (Burgund, Bretagne, Provence, Languedoc usw.) mit dem Begehren heran, Teile der benötigten Beträge durch Ausgabe ständischer Anleihen aufzubringen, die durch Anweisung auf die unter Leitung ständischer Organe erhobenen Steuern fundiert werden. In deutschen Territorial- staaten dagegen, in Welchen Stände sich erhalten haben, wurde seit dem 15. bis ins ausgehende 18. Jh. von Zeit zu Zeit, sobald die wenig steigerungsfähigen Einkünfte der landesherrlichen Kammer aus Domänen und Regalien durch den Zinsendienst allzu- schwer belastet waren, die ‚„„Universalmedizin‘“ angewendet, die nach Justus v. Möser darin bestand, „daß man die Landstände ersuchte, sämtliche Kameralschulden oder doch eine gewisse Summe von dem Herrn ab und mit Kapital und Zinsen auf das Land zu nehmen‘‘, Jede solche von der Regierung erbetene und von den Ständen bewilligte

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