Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Reichsschuldbuch

Collection:: Economics Books

3, Titel: Miete, Pacht. 58 541, 542. 813 DBeftreitet der Bermicther die Zulälfigkfeit der erfolgten Kündigung, weil er den Gebrauch der Sache rechtzeitig gewährt oder vor dem Ablaufe der ZFrijft die Abhilfe bewirkt Habe, fo trifft ihn die Beweislaft. ®, I, 5329; WI, 487 206). 1. 2; II, 585, 8 542 gibt dem Mieter unter hbefonderen VBorausfebungen (f. Bem, II) ein außer: ordentliches Kündigungsrecht. 1. AMUgemeines: u Nach den allgemeinen Örundjäßen au dem Rechte der Schuldverhältniffe mürbe den: Mieter ein KRücktrittsrecht nur in jehr befhränktem Maße zuftehen und ins- befondere in jenen Füllen verfagen, in welchen Die AA E DE durch eine nach- folgende unverfchuldete ET AD nur teilmeife ausgefchlolen ift. (Bal. $$ 139, 323.) Dies mürde aber dem praktifcdhen Bedürfnifie des Mieter8 nicht genügen, meshalb das Sefeß hier ein befjonderS ausgekhaltetes Rüctrittsrecht N hat. Wal. Bem. I zu 8 537 und MM. II, 419. Schon im gemeinen Nechte (RMOGE. Bd. 4 S. 169; vgl. He. Tl IV cap. 6 8 18 und Anm. 3; bayr. ODberft. LOG. Bd. 6 S. 833 FF.) und in den neueren Sefehgehungen (vgl. PLN. ZU. I Lit 21 88 273, 383) wurde für den Mieter in befonderes Hücktrittsrecht vom Vertrag anerkannt. Sm übrigen it dur S 542 die Anwendung der allgemeinen GÖrundfäße, der SS 275 und 323 ff. nicht Jcohlechthin ausgefchloffen; eS muß jeweils durch eine Ber” aleihung der befonderen Beltimmungen mit den allgemeinen Orundjägßen ermittelt werden, inwietveit für diefe neben den befonderen Bejtimmungen noch Raum ift. In den Fällen des $ 323 ift der Mieter meiftenS durch S 542 befier geftellt; nur wenn eine gänzlidhe Unmöglichfeit der Leiftung eintritt, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, it unter Umftänden $ 323 Hir den Mieter günftiger, vgl. ROSE. Bd. 62 S. 225, f. ferner auch Dertmann in Borbem. 4 vor $ 535. _ 8. Die Geltendmachung diefes Nechte8 erfolgt dur eine außerordentliche Kündigung und bewirkt die jofortige Auflöijung des ganzen A ak Dältnijtes. Die Kündigung erfolgt durch einfeitige formloje Crflärung des Mieters al. S 564 mit Bem.). Der Mieter ift alfo nicht etwa auf eine flagemweife Geltend- nachung angewiefen. Wenn freilich der Vermieter fich nicht damit zufrieden gibt, muß 28 zum Kechtöftreite fonımen,. . Unter Kündigungsfri it ift hier diejenige Frift zu verftehen, die zwijdhen der Syffärung der Kündigung und_dem damit en Schlulfe des Bertragsverhältnifes zinzuhalten ift, nicht aber die Ir zwifchen den Eintritte des Aündigungsgrundes und der Erflärung der Kündigung (]. Urt, d. Reichager, vom 6. Dezember 1901 in Gruchot, Beitr. Bd. 47 S. 398). 3. Diefe außerordentliche Kündigung fanıt alle Arten von Miet (oder Pacht) Berträgen berühren, ohne Unterfchied, ob fie auf beftimmte oder unbeftimmte Beit, mit längeren oder kürzeren Friften abgefchloffen find, und gleichviel, ob der Mieter Ihon in den Befibß der Mietfache gekommen ift oder nicht. , s ade den Zufabß einer Bedingung vgl. Borbem. 5 vor 8 158 und diezBem. N, 2 ar S 564. 4. Berhältnis des Baragraphen zu 88537 und 538: a) Die Geltendmachung diefe8 außerordentliden Kiündigungsrecht8 {Oließt mit aus, daß der Mieter daneben auch feine Rechte aus 8 537 (BY in8- nacdhlaß) oder S 538 See wegen Mängel der Miet Tache geltend macht für die Zeit bis zur Beendigung des Mietverhältnifies. Draglich ift, ob folde Schadenserfaßanfprüche auch dann mit Erfolg zeltend gemacht werden fönnen, wenn zwar die fie begründenden ECreignifje m Sinne des 8 538 in die Zeit des BeftehenS des Vertrag3 fallen, die den Betrag ıumb N DE des Schadens beftimmenden Tatfachen aber erft in der Zeit nach der durch Kündigung herbeigeführten Endigung des Mietverhält- 1ifie8 herbortreten. Die Frage ijt zu bejahen, vgl. ROSE. Bd. 64 S, 381 ff. Der Mieter fan aber keinen SchadenzZerfaß dafür fordern, daß er infolge feiner Aündigung die Mietfadhe entbehrt oder daß er de8halb, 3. BD. durch Befchaffung einer neuen Mietfache, Unkoften G. BD. Transportunkoften) gehabt hat. Maßgebend für die Unficht muß ins Jejondere auch die Stellung des Vermieters auf der Gegenjeite im Falle der außerordentlidhen Kündigung fTeilenZ des Vermieters fein dgl. Bent. II 3zu S 553), anderfeit8 aber au die Erwägung, daß mit einem Rücktritte vom Vertrage — ein folder ft in ihrem Grunde auch die außerordentliche RAlündiauna — fi der Anfpruch auf ein Crz 34

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