Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Reichsschuldbuch

Collection:: Economics Books

Artikel 17. Zahlung der Zinsen und Tilgungsbeträge; Recht des Pfandgläubigers zur Einziehung. Die Zahlung der Zinsen und Tilgungsbeträge einer eingetragenen Forderung erfolgt spätestens am Fälligkeitstage, und zwar, soweit nicht ein Beschrän- kungsvermerk im Schuldbuch eingetragen ist, unbe- schadet der Bestimmungen des Abs. 2 an den einge- tragenen Gläubiger, den sonst eingetragenen Berech- tigten oder den von ihnen bezeichneten Dritten unter entsprechender Anwendung des $ 22 des Reichsschuld- buchgesetzes. ) Ist ein Pfandrecht im Schuldbuch eingetragen, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Zinsen und Tilgungsbeträge insoweit berechtigt, als seine Forde- rung fällig ist. Der Nachweis der Fälligkeit und der Höhe des fälligen Betrags kann nur durch eine Er- klärung des Schuldners oder durch einen vollstreck- baren Schuldtitel geführt werden. Auf die Erklärung des Schuldners findet $ 15 Abs. 2 des Reichsschuld: buchgesetzes Anwendune. Artikel 18. Feingoldpreis; Umrechnung in die deutsche Währung. Als der gemäß $ 10 Abs. 2 Satz 3 KSSG. zu zahlende Preis von 1er Kilogramm Feingold gilt der auf Grund der Verordnung vom 29. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 482) amtlich festgestellte und für den 14. Werktag vor dem Fälligkeitstage der Zahlungen geltende Lon- doner Preis für Feingold. Die Umrechnung in die deutsche Währung erfolgt nach dem Mittelkurs der an diesem Tage oder, falls an diesem Tage eine amtliche Notierung nicht stattfindet, der zuletzt vor diesem Tage an der Berliner Börse stattgefundenen amtlichen Notierung für Auszahlung London. Ergibt sich aus dieser Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2820 Reichsmark und nicht weniger als 2760 Reichsmark, so ist für jede geschul- dete Reichsmark eine Reichsmark in gesetzlichen Zahlungsmitteln zu zahlen. os

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