Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

ordnung über Zustellungen von Amts wegen sowie die Vorschriften des 8 70 Abs. 2 bis 4 der Reichsabgaben- ordnung. 8 34. Beschwerde. Dem Antragsteller steht die Beschwerde gegen die Entscheidung innerhalb zweier Wochen nach der Zu- stellung zu; sie ist schriftlich bei der Stelle einzulegen, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Die Beschwerde kann auch auf neue Tatsachen und neue Beweismittel gestützt werden, Erachtet die Stelle, die die angefochtene Entschei- dung erlassen hat, die Beschwerde für begründet, so hat sie der Beschwerde abzuhelfen, andernfalls hat sie diese der Beschwerdestelle unverzüglich vorzulegen. Be- schwerdestelle gegen Entscheidungen der Anleihealt- besitzstellen ist der Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes, Beschwerdestelle gegen Entscheidungen des Reichskommissars für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes ist die Reichsschuldenverwaltung!'). An der Beschlußfassung der Reichsschuldenverwaltung dürfen nur ihre Mit- glieder und ständigen Hilfsarbeiter (8 25 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung) teilnehmen?. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. 8 35. Ausreichung von Auslosungsscheinen; Eintragung in das Reichsschuldbuch, Wird einem Antrag auf Gewährung von Aus- losungsrechten stattgegeben, so hat die entscheidende Stelle die Entscheidung der Reichsschuldenverwaltung mitzuteilen. Diese veranlaßt, vorbehaltlich der be- sonderen Regelung für die Vorzugsrente, die Aus- reichung der Auslosungsscheine an den Antragsteller 1) Bei der Reichsschuldenverwaltung waren bis zum 30. Sep- tember 1928 insgesamt 11959 Beschwerden gegen Entscheidungen des Reichskommissars eingegangen und davon 11806 entschie- den; eine Aufhebung oder teilweise Abänderung der erst- instanzlichen Entscheidungen ist in 4042 Fällen, d. h. in 34.23 v. H., erfolgt. 2) 8 34 Abs. 2 Satz 3 gestrichen durch die Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung Öffentlicher Anleihen vom 18 Juli 1927 (RGBI. I S. 222}. 1

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