Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

Die Reichsschuldenverwaltung entscheidet über die Anträge auf Gewährung einer sozialen Wohlfahrts- rente, soweit sie nicht von dem Ausschuß oder dem Oberausschuß rechtskräftig abgelehnt worden sind. Sie ist an die Entscheidung des Ausschusses oder des Ober- ausschusses gebunden. Die Entscheidung der Reichsschuldenverwaltung ist Jem Antragsteller und dem zuständigen Ausschuß mit- zuteilen. Eine ablehnende Entscheidung ist zu be- gründen, Sa Zahlung der Rente, Die Reichsschuldenverwaltung zahlt die sozialen Wohlfahrtsrenten aus. Die Zahlung einer Rente darf erst beginnen, nachdem sichergestellt ist, daß das Aus- losungsrecht, auf Grund dessen die Rente gewährt wird, von der Teilnahme an der Ziehung ausgeschlossen ist. 8 23. Feststellung des Erlöschens der Rente, Wird dem Vertreter einer Obersten Landesbehörde, einem Reichsspitzenverbande der freien Wohlfahrts- pflege oder dem Gläubiger einer Rente ein Grund für das Erlöschen einer sozialen Wohlfahrtsrente bekannt, 30 haben sie dies der Reichsschuldenverwaltung anzu- zeigen. Ist die Reichsschuldenverwaltung der Auffassung, laß ein Grund für das Erlöschen einer sozialen Wohl- fahrtsrente eingetreten ist, so beantragt sie bei dem zuständigen Ausschuß, festzustellen, daß die Rente er- loschen ist. Sie kann die weitere Auszahlung der Rente einstweilen einstellen. Der Ausschuß stellt dem Gläu- biger der Rente eine Abschrift des Antrags unter Setzung einer angemessenen Erklärungsfrist zu, Der Ausschuß entscheidet über den Antrag der Reichs- schuldenverwaltung. Die Entscheidung ist zu begrün- den und der Reichsschuldenverwaltung und dem Gläu- biger zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Aus- schusses steht der Reichsschuldenverwaltung und dem Gläubiger der Rente eine Beschwerde zu. Für die Be- schwerde gelten die Vorschriften des 8 20 Abs. 2. ı Br

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