Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Anleihen auf Grund des Dawes-Planes

Collection:: Economics Books

(3) Die öffentliche Last geht allen anderen Rechten im Range vor. Die Bestimmungen des Deutsch-Schwei- zerischen Staatsvertrages vom 25. März 1923 über die (Goldhypotheken sowie des dazu ergangenen Gesetzes vom 923. Juni 1923 (Reichsgesetzblatt II S. 284) bleiben unberührt. (4) Die öffentliche Last hedarf zu ihrer Entstehung und Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben nicht der Eintragung in das Grundbuch oder Register. Nach näherer Bestimmung der Reichsregierung kann oin Vermerk von Amts wegen eingetragen werden, aus dem hervorgeht, daß das Grundstück oder das Recht nach Maßgabe dieses Gesetzes belastet ist.'). (5) Auf Antrag des Eigentümers, des Inhabers des belasteten Rechtes, der Bank oder des Treuhänders ist die öffentliche Last zugunsten der jeweiligen Gläubiger der Einzelobligationen in das Grundbuch oder Register ainzutragen. s 42. Antragsrechte des belasteten Unternehmers, (1) Der belastete Unternehmer kann bei der Bank und dem Treuhänder beantragen, a) daß die öffentliche Last auf die einzelnen Grund- stücke und die den Grundstücken gleichgestellten Rechte nach dem Verhältnisse ihres Wertes verteilt wird, b) falls der Wert des Grundstücks oder der ihnen yleichgestellten Rechte die Belastung erheblich über- steigt, daß die öffentliche Last auf bestimmte Grund- stücke oder Rechte oder auf bestimmte Arten von ihnen beschränkt wird, e) daß an die Stelle der Sicherung durch die öffent- liche Last eine Sicherung durch ein in den Besitz des Treuhänders oder Gläubigervertreters (8 37) üÜber- yehendes Pfand tritt, d) daß an die Stelle der Sicherung durch die öftfent- liche Last eine andere dem Treuhänder und dem Gläubigervertreter genehme Garantie tritt. (2) Wenn die Bank und der Treuhänder dem Antrag übereinstimmend stattgeben oder ihn übereinstimmend ablehnen, so ist diese Entscheidung endgültig, 1) Siehe RGBL 1424 ILS. 427 und RGBL 1928 IT S 588 „nf

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