Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1819912523

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-208152

Document type:: Monograph

Title:: Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

Edition:: 2. Aufl.

Place of publication:: Düsseldorf

Publisher:: Industrie-Verl.

Year of publication:: [1929]

Scope:: 186 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Das deutsche Arbeitsrecht, Wegbereiter des Sozialismus / von Rechtsanwalt Schoppen, Düsseldorf

Collection:: Economics Books

tungsausschüsse in einem Schiedsspruch entschieden. Die- ser Schiedsspruch kann durch den Demobilmachungskom- missar für verbindlich erklärt werden, Dadurch wird dann bindendes Vertragsrecht zwischen den an dem Schiedsver fahren und dem strittigen Tarifvertrag Beteiligten ge- schaffen. Aber die Regelung in der Demob.-Verordn, genügt noch nicht. Die rechtliche Struktur des verbind- lichen Schiedsspruchs, Seine rechtliche Wirk- samkeit für die Gestaltung der Tarifverträge ist nicht unbestritten. Es wird deshalb in folgerichtiger Weiterentwicklung der sozialistischen Gedankengänge durch die Neuregelung des Schlichtungswesens in der Not- verordnung vom. Oktober 1923 ganz eindentig die Möglichkeit einer zwangsweisen Auferlegung von Tariiverträgen festgelegt. Wieder leisten bürgerliche Parteien der So- zialdemokratie hierbei Hilfestellung. Die Notverordnung wird von einer bürgerlichen“ Regierung er- lassen. Nach ihr kann ein Schlichtungsverfahren auch gegen den Willen der Beteiligten eingeleitet werden. Das Schlichtunssverfahren schließt regelmäßig mit einem Schiedsspruch ab, der für verbindlich erklärt werden kann. Die Verbindlichkeitserklärung ersetzt die Annahme des Schiedsspruchs, und zwar auch dann, wenn beide Parteien des Schiedsverfahrens den Schiedsspruch als solchen ab- lehnen. Die Verbindlichkeitserklärung ist zwar an gewisse Voraussetzungen geknüpft — Sie soll bei gerechter Ab- wägung der Interessen beider Teile der Billigkeit entsprechen und die‘ Durchführung des Schiedsspruches soll aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen erforderlich sein. aber die Entscheidung über diese Ermessenstragen ist in .das Belieben der staatlichen Verwaltungsorgane gestellt, Der geringe Schutz, der gegenüber der reinen Lohn- diktatur durch den Staat den Beteiligten noch dadurch ge- geben wird, daß der Vorsitzende des Schlichtungsausschus- ses oder der Schlichtungskammer nicht allein die Ar- beitsbedingungen festsetzen kann, sondern daß dies durch die Kammer in ihrer Gesamtheit zu geschehen hat. wird in der Ausführungsverordnung zur Schlichtungsverordnung durch den Reichsarbeitsminister beseitigt. In dieser Ausführungsverordnung wird ausdrücklich festgelegt. daß der Vorsitzende allein einen Schiedsspruch fällen kann, falls eine Kammermehrheit nicht zustande kommt. Damit ühernimmt der Staat die alleinige Verantwortung für den Schiedsspruch, während er die Sorge. für die Durchführung den Unter- nehmern überläßt. Diese Ausführungsverordnung wird allerdings durch die Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts vom 109

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