Untersuchungen über die Theorie des Preises

Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1819912523

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-208152

Document type:: Monograph

Title:: Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

Edition:: 2. Aufl.

Place of publication:: Düsseldorf

Publisher:: Industrie-Verl.

Year of publication:: [1929]

Scope:: 186 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Wirtschaftsdemokratische Irrtümer bezüglich der weiterverarbeitenden Industrie / von Direktor Karl Lange. Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten

Collection:: Economics Books

an I. Wojchnitt: Inhalt der Schuldverhältniffe. Wirkung der Frijtfekung und des Frijtablaufs : 3treitig ijt, ob der Gläubiger nach Sebung der Zrijt md während des Raufs Dderfelben unter allen Umftänden verpflichtet ift, die Leiltung an“ yunehmen oder ob er auch fhon vor Wolauf derfelben ungeachtet feiner Ber riltung mit der Behauptung auftreten fann, fein Erfüllungsinterefje jei er” lofchen, wofür er dann felbjtverftändlich beweispflichtig wäre. Für leßtere Berechtigung Schollmener Ben. 3 (der &$ 283 will lediglich dem Gläubiger zine Erleichterung gewähren). Dagegen Romeid, S, 81, Dertmann, Bent. 2b, Ecciu8 in @Öruchot3 Beitr. Bd. 47 S. 152. Der von lebteren gegebenen Begründung, daß SchollmeyerS Auslegung gegen Treu und Olauben ver: toße und den Öläubiger ermächtige, auf Xojten des Schuldners zu fpekı ‘even, vermag ich nicht Geizupflichten. Zweifellos bezwect S 283 nur eine SM des net Segen den Mißbrauch der Erklärung genügt m. €. die Cinrede der Arglift im einzelnen Zalle; e8 find fehr wohl Fälle jenfbar, in denen der Gläubiger bei Bemeffung der Frijt unvorhergefehene Ereigniffe nicht berüchichtigen Konnte, die fein Interefje an der Erfüllung jcbon früher zum Crlöjchen bringen. Mit dem Ablauf der Frijt wird, foweit die Leiftung nicht vor demfelben ‚rechtzeitig) bewirkt mor ben ift (der Tert des Gefehes it [prachlih ungenau), der Erfüllungsanfpruch in einen Schadenserfaßanfpruch umgewandelt. Segen en Willen des Schuldners kann jeBt ancdh der Gläubiger nicht mehr auf Erfüllung beftehen. Aus dem „foweit” ijt nicht etwa zu folgern, daß dem Schuldner ein Hecht auf teilweife Erfüllung hat beigelegt werden jollen. Selbft wenn der Gläubiger Teilleiftungen angenommen hat, kann er gleich: vohl Schadbenserfaß wegen gänzlidher Nichterfüllung verlangen, wenn die zeilweifje Erfüllung kein Interejfe für ihn hat. Vgl. Bem. 6, vegen der Beweisfrage val. audh Bem. IT zu 8 280. 4, Sinmand fafueller Unmöglichkeit: Saß 3 des AWbf, 1 bezieht fihH mur auf joldhe Källe, in denen nach der rechtsfrättigen Verurteilung, jeboh vor dem Ybhlaufe »er Srift, die Seiftung dayuernd unmöglich geworden HA Dal. Recht Bd. 6 S. 507 Breslau). Eine vor der rechtSfräftigen Verurteilung eingetretene Unmöglichkeit, zu zyrfüllen, Tann zufolge S 767 Ubi. 2 3BD. nicht in Betracht kommen, die erft nach dem Aolaufe der Srift eingetretene auZ dem Örunde nicht, weil mit dem Friftablauf an die Stelle der Biliht zur Erfüllung die Schadenserfakpflidht getreten ijt. Cine vorüber: zebende, wenn auch unverfhuldete Verhinderung des Schuldners, während des Laufes der SZrift jeine Verbindlichkeit zu erfüllen, befreit denjelben nicht von der Verpflichtung, niit dem Abolaufe der Frift SchabdbenzZerfaß zu leiften. (WB. I, 322). 5. Auch dem Schuldner, welcher auf Grund des 8 283 dem Gläubiger Schadens- zrfaß zu leiften hat, Iteht der Anfpruc auf AHötretung des ftellvertretenden commodum nach { 255 BGB, zu. 6. Teilmeife Nichtbewirkung innerhalb der Zrijft: Wenn die Leiftung innerhalb der vom Gläubiger gefeßten SFrijt nur teilmeife rechtzeitig bewirkt wird, find zwei Säle zu unterfcheiden: , Da a) Der Inhalt der Leitung {ft im juriftijchen Sinne teilbar, fo daß die ge: jhehene Teilleiftung ein Erfüllungsinterefle beanfprucht und oal3 wenigitens eilweife Srfüllung in Anrechnung zu bringen ijt. Beifpiel bei einer obli- yatio ad faciendum — teilweije Umpflügung eines AderS. In diefenı Falle 5Meibt e8 bei der Anmendung des Abof. 1 diefes Baragraphen. Der Gläubiger fann wegen nicht rechtzeitiger Bewirkung des Nefte3 der Leiftung num- nebhr auf Schadenserfaß wegen Nichterfüllung kKagen und erlangt ein itegliches Urteil, wenn nicht Beflagter beweilt, daß ihın die rechtzeitige Derftellung der Bea durch einen unvertretbaren Unıftand unmöglich Made dd DB. im Sale der Umpflügung des Ader8 durch Witterungs- fälle Srofß). Der Inhalt der Leiftung it juriftijG. unteilbar, d. h. mır der Gefanıt- »xfolg derfelben hat ein Interelte für den Gläubiger, teilmeife Erfüllung hat ‚ein Sutereffe für ihn. Beifpiel: Serftelung eines Borträts durch einen Rünftler, teilweife Ale eine8 al8 Fragment bedeutungstofen Manufiripts az einer Gelegenbheit3fchrift. (Der Abi. 2 kommt vor allem bei unvertret“ Jaren Leiftungen im Sinne des $ 399 zur Anwendung, wo Unvermögen und »jekftive Unmöglichkeit Koinzidieren.) In diefem Falle fan der Gläubiger nah S$ 280 Ab). 2 (entfprechend) Schadenserfaß wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit erlangen, ral(8 Beklaater nicht bemeilt, daß er fein Unvermögen bzw. die Unmböalich- De

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