Study week on the econometric approach to development planning

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1824422792

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217476

Document type:: Monograph

Title:: Study week on the econometric approach to development planning

Place of publication:: Amsterdam [u.a.]

Publisher:: North-Holland Publ. Co. [u.a.]

Year of publication:: 1965

Scope:: XLVII, 1259 S.; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: The role of capital in economic development / Maurice Allais, Ecole Nationale Supérieure de Mines Paris - France

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Freizügigkeitsgeseß verstoße, weil nach diesem niemand gehindert werden dürfe, ein Grundstück zu erwerben. Es sei schon hervorgehoben worden, daß das Freizügigkeits- geseß zunächst die Zweckbestimmung gehabt habe, die An- gehörigen der einzelnen Bundesstaaten einander gleichzu- stellen, aber darüber hinaus auch die Schranken des Eigen- tumserwerbs zu beseitigen, andererseits aber, daß es nicht jedem das Recht gebe, ein beliebiges Grundstück in sein Eigentum zu bringen, sondern nur ein veiräußgerliches Grundstück; und man werde auch anerkennen müssen, daß das Privatrecht des einzelnen gegenüber dem öffentlichen Interesse zurücksstehen müsse, und daß, wenn das öffent- liche Interesse gebiete, daß über ein Grundstück zu be- stimmten Zwecken verfügt werden solle, diese Schranke allen Erwerbslustigen gegenüber gelte. Es dürfe nur nicht gegen einen bestimmten Erwerbslustigen eine Schranke errichtet werden. Deshalb würden Veräußerungsbeschrän- kungen sachlich zu begründen sein. Wenn hier also ein Vorkaufsrecht konstruiert werden solle, so würden die Zwecke, für die es bestimmt sein solle, in dem Gesetz zum Aus- druck gebracht werden müssen, damit klar ersichtlich sei, daß die Zwecke, für die das Grundstück in Anspruch ge- nommen werde, vom Staatswohl diktiert seien. Aus diesen und auch aus wirtschaftlichen Gründen sei versucht worden, in Antrag 33 die Zwecke zu skizzieren. Der Vorschlag erhebe noch nicht den Anspruch, die Zweck- bestimmungen endgültig zu präzisieren; es solle nur ein Versuch sein. Die Zwecke zerfielen danach in zwei Gruppen. In der ersten Gruppe handle es sich um das Einschreiten gegen Verkäufe, durch die eine bisher bestehende glückliche Grundbesitzverteilung zerstört werden würde und die der staatlich geförderten inneren Kolonisation widerspräche; in der zweiten Gruppe um Käufe, die zweckmäßig seien, wo man des Landes bedürfe, um zu kolonisieren. In ersterer Beziehung könne es nach Ansicht der Antragsteller wohl angängig sein, auch die Erhaltung des Grundbesitzes zum Gegenstande der Beschränkung zu machen. Sie wollten versuchen, die Beschränkung der Aufssaugung von Bauern- stellen in das Vorkaufsrecht einzubeziehen, und meinten, daß das Vorkaufsrecht auch ausgeübt werden könne, wo ein Verkauf stattfinden solle, der den nationalen Interessen oder den lokalen volkswirtschaftlichen Interessen wider- spreche. Das seien die prohibitiven Vorkäufe. Anderer- seits könne man das Vorkaufsrecht ausüben wollen, um Land zur Kolonisation zu gewinnen. In dieser Be- ziehung werde man sich Schranken auferlegen müssen. Man könne nicht jedes Grundstück dem Vorkaufsrecht unterwerfen, um Land zu gewinnen, weil das eine Er- schütterung des Grundstücksmarktes, eine Lähmung des Grundstückshandels, einen zu starken Eingriff in das freie Verfügungsrecht über das Eigentum bedeuten würde. Die Antragsteller seien damit einverstanden, daß diese Zweck- mäßigkeitskäufe zunächst auf die sogenannten , walzenden Grundstücke“ beschränkt würden, und hätten diese dahin präzisiert, daß es solche seien, welche im Laufe der letzten zehn Jahre mindestens zweimal den Besitzer gewechselt hätten. Mit dieser Begrenzung der Zwecke des Vorkaufs- rechts komme zum Ausdruck, daß es sich um Zwecke des Staatswohls handle, und er glaube, daß kein Bedenken aus dem Freizügigkeitsgeseß oder anderem Reichsrecht her- geholt werden könne, um dieses Vorkaufsrecht für unzu- lässig zu halten. In der Begründung sei auch angeführt, daß das Recht des Staates hier ein privates sei. Sobald der Staat das Verkaufsrecht ausübe, träten in der Tat privatrechtliche Folgen ein. Andererseits originiere aber das Vorkaufsrecht aus öffentlichen Interessen. Es liege also hier eine Verbindung von öffentlichem Interesse und privatrechtlicher Wirkung vor. Er halte diesen 163

Access restriction

Copyright

fullscreen: Study week on the econometric approach to development planning

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation