Die drei Nationalökonomien

Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826612467

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221187

Document type:: Monograph

Author:: Sombart, Werner http://d-nb.info/gnd/118751433

Title:: Die drei Nationalökonomien

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot

Year of publication:: 1930

Scope:: XII, 352 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die drei Nationalökonomien

Collection:: Economics Books

die Wirksamkeit der Mitgliedschaftsbegründung in Frage stellen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsstellung des Treu- händers als Aktionär durch seine vertragliche Bindung überhaupt vermindert wird, ob also seine Stimmabgabe schon deshalb un- gültig ist, weil er in der Stimmabgabe gegen seine übernommenen Verpflichtungen verstößt oder in einem Fall mitstimmt, in dem ihm Stimmenthaltung von der Verwaltung anempfohlen war‘); diese Frage soll in anderem Zusammenhang einer Prüfung unter- zogen werden. Es ist jedoch keineswegs richtig, daß das Stimm- recht durch vertragliche Vereinbarung einer Beschrän- kung nicht unterworfen werden könnte, daß solche Bindungen mit seinem Charakter unverträglich sind. Die Ansichten hierüber sind sehr geteilt, wenn auch überwiegend für die Gültigkeit solcher Vereinbarungen‘). Es mag zweifelhaft sein, ob an- gesichts der zwingenden Natur des $ 252 die Satzung der Auf- nahme von Stimmrechtsbeschränkungen zugänglich ist, wie Bumbacher (a. a. O. S. 47)%) behauptet. Daß aber die zwingende Vorschrift des $ 252 auch vertragliche Vereinbarungen ergreift, läßt sich nicht behaupten. $ 252 schützt das Stimm- recht vor Entziehung um des Aktionärs willen, nicht im Inter- esse der Gesellschaft. Für die Gesellschaft bleibt es gleich- gültig, ob der Aktionär auf das Stimmrecht verzichtet hat oder, wie es ihm unbestreitbar freisteht, sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Ein wirksamer Verzicht in dem Sinn, daß er das Stimm- recht nicht mehr ausüben kann und einem anderen überlassen muß, liegt ja bei solcher Bindung gar nicht vor, da die Bindung nur obligatorischer Natur ist. Die Wirksamkeit solcher Stimm- rechtsabmachungen ist jetzt auch durch die GoldbilVO. ausdrück- lich anerkannt ($ 30, Abs. 2 II. DurchfVO.). Der Einwand von Horrwitz (s. Anm. 7), daß nach einem ungeschriebenen Grundgesetz des Aktienrechts. nur diejenigen stimmen sollen, die durch entsprechendes Kapitalrisiko an der Gesellschaft be- teiligt sind, wäre allenfalls beachtlich, wenn dadurch gesellschafts- fremden Personen ohne Kapitaleinlage ein Einfluß auf die Ent- schließungen der Generalversammlung eingeräumt würde, versagt aber gegenüber Verwaltungsaktien, die gerade zugunsten der Ge - sellschaft gebunden sind, und ist zudem nicht richtig, weil das Gesetz selbst erlaubt, Aktien mit mehrfachem Stimmrecht trotz eines keineswegs entsprechenden Kapitalrisikos auszu- statten, | 6) Das RG (107, 72) verneint das. 7) Lit. Angaben bei Horrwitz a.a.O. Anm. 57 S. 48. Das RG. verneint die Frage (RGZ. 107, 70). Vgl. auch Friedländer, Konzernrecht S. 331. 8) Abw.. A. Schmulewitz S. 73, 111. ö7 5

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