Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Begriff der Meistbegünstigungsklausel

Collection:: Economics Books

14 . II, Begriff der Meistbegünstigungsklausel. ‘. begünstigungsklausel ausdrücklich stipuliert wird, würde zwar an sich noch keinen Bruch mit der vom obersten amerikanischen Gerichtshof! vertretenen Auffassung, daß grundsätzlich mangels einer besonderen Vereinbarung die Meistbegünstigungsklausel bedingt gewollt sei, be- deuten. Es stellt jedoch gerade diese Auffassung auch auf die konse- quente handelspolitische Tradition der Vereinigten Staaten ab. So heißt es in einem Urteil des obersten amerikanischen Gerichtshof vom Jahre 18881; » «+ It would require the clearest language to justify a conclusion that our Government intended to preclude itself from such engagements (Gewährung von Sondervorteilen) with other countries which might in the future be of the highest importance to its interests.“ So ist wohl anzunehmen, daß, nachdem die Vereinigten Staaten mit ihrer handelspolitischen Tradition gebrochen haben, auch die amerikanische Rechtsprechung dieser neuen Situation Rechnung tragen wird. 2. Daß der verpflichtete Staat, der einem dritten Staate eine Zoll- ermäßigung gegen ein entsprechendes Zollzugeständnis gewährte, die Erfüllung des unbedingt&n Meistbegünstigungsanspruches von einem gleichartigen Zollzugeständnis nicht abhängig machen kann, steht fest. Der verpflichtete Staat hätte sonst die Möglichkeit, durch ein Zoll- gesetz, welches Zollvergünstigungen nur unter der Voraussetzung ge- wisser Gegenleistungen gestattet, die unbedingte Meistbegünstigungs- klausel in eine bedingte Meistbegünstigungsklausel (Reziprozitätsklausel) zu verwandeln. Er kann daher grundsätzlich die Erfüllung der Meist- begünstigungsverpflichtung auch nicht davon abhängig machen, daß seine Waren vom berechtigten Staat nicht diskriminiert werden. 8 10 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dez. 1902 RGBl. S. 303 bestimmt zwar: „ZoNpflichtige Waren, die aus Ländern herstammen, in welchen deutsche Schiffe oder deutsche Waren ungünstiger behandelt werden als diejenigen anderer Länder, können neben dem tarifmäßigen Zoll- satz einem Zollzuschlage bis zum doppelten Betrage dieses Satzes, also bis zur Hälfte des vollen Wertes unterworfen werden.“ Diese Ermächtigung entbindet jedoch nicht von bestehenden Meist- vegünstigungsverpflichtungen. Ein entsprechender Vorbehalt zugunsten vertraglicher Abmachungen findet sich für den Fall des Abs. 2 $ 10: „Auch können, soweit nicht Vertragsbestimmungen entgegen- stehen, ausländische Waren denselben Zöllen und Zollabfertigungs- 1 Reciprocity Treaties, Senate Document a, a. O0. -— Ferner die Zitate bei BASDEVANT: La Clause de la Nation la plus favorisee, Repertoire du Droit Inter- national, III. 19209.

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