Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die Voraussetzungen des Meistbegünstigungsanspruchs

Collection:: Economics Books

18 111. Die. Voraussetzungen des Meistbegünstigungsanspruchs, Staates entsteht der Meistbegünstigungsanspruch ; vgl. das Meist begünstigungsabkommen zwischen Estland und den Vereinigten Staaten vom 2. März 1925 (MARTENS: Recueil, 3. Serie, Bd. 18, S. 56): „It is understood that, .. every concession with respect to any duty, charge or regulation affecting commerce, now accorded or that may hereafter be accorded by the U.S.A. or by Esthonia, by law, procla- mation, decree or commercial ireaty or agreement, to any foreign country will become immediatly applicable without request and without compensation tothe commerce of Esthonia and of the U.S.A. and its territories and possessions respectively.“ Daß der Meistbegünstigungsanspruch sich nicht nur auf die durch nen Handelsvertrag dem dritten Staate eingeräumten Vorteile er- streckt, folgt aus dem Wesen der Meistbegünstigung und bedarf keiner besonderen Hervorhebung in der Klausel. Der berechtigte Staat wird nämlich in der Konkurrenz mit dem meistbegünstigten Staate durch Vorteile, die diesem faktisch gewährt werden, nicht minder benach- teiligt als durch Vorteile, die der meistbegünstigte Staat auf Grund eines Handelsvertrages genießt. Eine von der Regel abweichende Formulierung der Meistbegünsti- zungsklausel findet sich in dem Handelsverirag zwischen Dänemark und Mecklenburg-Schwerin vom 25. Nov. 1845, Ges, S. 113, S. 582: „Die Hohen Kontrahierenden Teile sind übereingekommen, den beiderseitigen Untertanen, die in einem oder dem anderen Lande Handel treiben oder sich daselbst aufhalten, solange sie sich den Ge- setzen und Verordnungen ihres Aufenthaltsortes unterwerfen, sowohl für ihre Personen und Waren als auch für ihre Handelsunternehmun- gen alle die Vorteile, Freiheiten und Begünstigungen gegenseitig zu bewilligen, welche den Angehörigen der meistbegünstigten Nation durch die von dem einen oder dem anderen der Hohen Kontrahenten mit anderen Mächten geschlossenen Handelsverträge eingeräumt. wor- den sind oder künftig eingeräumt werden dürften.“ Es ist dies m. E. lediglich eine etwas enge Fassung der Meistbegünsti- gungsklausel, der besondere rechtliche Bedeutung wohl nicht zukommen soll. Handelspolitische Konzessionen werden regelmäßig in Handels- verträgen festgelegt. So wird auch in der obigen Klausel auf den Handels- vertrag als pars pro toto abgestellt. Daß sich die faktische Vorzugsbehandlung der meistbegünstigten Nation durch wiederholte Fälle dokumentiert, ist nicht nötig. Man wird jedoch verlangen müssen, daß sie Ausdruck eines Behandlungsprinzips ist. Auf eine irrtümliche, wenn auch längere Zeit gewährte Begünstigung des dritten Staates kann sich der berechtigte Staat natürlich nicht berufen. Der Rechtstitel, auf Grund dessen der dritte Staat begünstigt wird, kann insofern — in negativem Sinne — erheblich sein, als die auf Grund

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