Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die Voraussetzungen des Meistbegünstigungsanspruchs

Collection:: Economics Books

20 IIT. Die Voraussetzungen des Meistbegünstigungsanspruchs, nusse des Vorteils, so kann er ihm wieder entzogen werden?, denn der verpflichtete Staat hat dem berechtigten nur die Gleichbehandlung zu gewähren, ohne sonst in seiner handelspolitischen Autonomie be- schränkt zu sein. Dem steht nicht im Wege, daß der verpflichtete Staat es unter Umständen für opportun halten kann, den Vorteil weiter zu ge- währen*. So entzog z. B. auch Deutschland während des Krieges den neutralen Staaten nicht die handelspolitischen Vorteile, die sie ursprüng- lich aus den inzwischen erloschenen Handelsverträgen mit den Feind- staaten herleiteten. Vgl. Bundesratsverordnung vom 10. Aug. 1914, RGBI. 1914, S. 367. — Nach LEHR? kann ein Vorteil dem berechtigten Staat nicht mehr entzogen werden, wenn er inzwischen Gegenstand diplomatischer Verhandlungen geworden ist. Hier kommt es m. E. allein darauf an, ob diese Verhandlungen zu einem Vertragsschluß geführt haben. Daß der unsichere, auf Grund der Meistbegünstigungsklausel er- langte Vorteil nachträglich vertraglich gebunden werden kann, ist aller- dings selbstverständlich, Der Rechtstitel für diesen Vorteil ist dann aber nicht mehr die Meistbegünstigungsklausel. $ 7. Der „dritte“ Staat. ı. Der Meistbegünstigungsanspruch bezieht sich nur auf die Be- handlung, die der verpflichtete Staat dritten Nationen gewährt. — So kann ein Staat, dem das Deutsche Reich die Meistbegünstigung ver- sprach, selbstverständlich die zwischen den deutschen Ländern be- stehende Zollfreiheit nicht für seine Einfuhr in das deutsche Zollgebiet in Anspruch nehmen. — Ein Bundesstaat mit einheitlichem Zollgebiet hat handelspolitisch den Charakter eines FEinheitsstaates. Die handels- politischen Beziehungen der Gliedstaaten untereinander sind eine in- terne Angelegenheit. Dies ist allgemein anerkannt 4. Rechtliche Schwierigkeiten ergeben sich jedoch dann, wenn das Zoll- gebiet sich mit der staatlichen Gebietskörperschaft nicht deckt. In Form der Zollunion z. B. schließen sich mehrere Staatsgebietskörperschaften zu einer neuen handelspolitischen Gebietskörperschaft zusammen). * Visser: La Clause de la Nation la plus favoris6ge. Revue de Droit internatio- nal 2° Serie IV. 1902. — Ferner SCHWEINFURTH: a. a. O. S, 28. ? Dies kann selbstverständlich auch besonders vereinbart werden. Es ist jedoch nicht mehr die Vereinbarung der Meistbegünstigung. Vgl. die bei BASDEVANT:! a. a. O. Nr. 92 angeführten Quellen. % LEHR: Revue de Droit international, 1893, S. 314. VON TEUBERN: Die Meist- begünstigungsklausel in den internationalen Handelsverträgen. Beiheft I zum 7. Bd. der Zeitschr. f, Völkerrecht u. Bundesstaatsrecht. Breslau 1913. * Vgl. Bundesverf, von Australien 1900. Art. 88 u. 95 v. BATTAGLIA: 65; von TEUBERN 29. 5 Ein Auseinanderfallen von Zollgebietskörperschaft und Staatsgebietskörper- schaft haben auch die Zollanschlüsse bzw. -ausschlüsse zur Folge.

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