Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches

Collection:: Economics Books

$8. Der Anspruch auf Gleichbehandlung. 29 lem ‚.Ben- dern eren Nem NgS- be- Ang, aten lels- aft- .Ck), 'uß- sch ten ‚aat ıng 1sel jeln in- or, sti- ilt, 8, -h d. PP = Ce 71. rechtigten Staat angewandt werden. Das Behandlungsprinzip ist nach Tatbestand und Rechtsfolge zu bestimmen. Demnach garantiert die Meistbegünstigungsklausel bei gleichem handelspolitischem Tatbestand, z. B. der Einfuhr einer bestimmten Warenart, die gleiche Rechtsfolge, d.h. die gleiche Zollermäßigung, welche der meistbegünstigten Na- tion gewährt wurde. Der Anspruch auf die handelspolitische Ver- günstigung setzt also voraus, daß ein im wesentlichen ähnlicher Tat- bestand vorliegt. Es sind daher bei der Prüfung des Meistbegünstigungsanspruchs zunächst die wesentlichen Merkmale des begünstigten Tatbestandes, auf welchen der berechtigte Staat sich beruft, festzustellen und darauf- hin beide Tatbestände miteinander zu vergleichen. Diese Operation ist meist sehr einfach. Bei komplizierten oder verschleierten Tatbeständen ergeben sich jedoch, wie zu zeigen sein wird, Schwierigkeiten, die für lie Praxis von großer Bedeutung geworden sind. In der Klausel selbst wird das Problem nur gelegentlich angedeutet. Vgl. z.B. den Freund- schafts-, Handels- und Schiffahrts- Vertrag zwischen Preußen bzw. den übrigen Staaten des Deutschen Zollvereins und der Republik Chile vom r. Febr. 1862 (Preuß. GS. 1863, S. 761): Art. 6: „Die Staaten des Zollvereins und der Republik Chile kommen dahin überein, daß jede Begünstigung ..., welche einer von ihnen den Untertanen irgendeines anderen Staates bereits zu- gestanden hat oder künftig zugestehen möchte ..., bei Gleichheit des Falles und der Umstände auf die Untertanen des andern Teiles aus- gedehnt werden soll...“ {m übrigen wird häufig vereinbart, daß die Vergünstigungen des dritten Staates auf die „gleichen oder ähnlichen“ Erzeugnisse des berechtigten Staates entsprechend Anwendung finden sollen?, Daß nicht ohne weiteres jede Vergünstigung, die einem dritten Staate zuteil wurde, vom berechtigten Staate beansprucht werden kann, son- dern daß die Bedingungen, unter denen sie erteilt wurde, zu berück- Sichtigen sind, zeigen die folgenden Beispiele: In einigen Staaten wird für den Grundstückserwerb durch Ausländer außer dem zivilrecht- lichen Erwerbstatbestand noch die behördliche Genehmigung zur be- Sonderen Voraussetzung gemacht. Der berechtigte Staat kann in solchen Fällen aus der Tatsache, daß Angehörige einer dritten Nation, denen die Genehmigung erteilt wurde, faktisch Grundstücke erwarben, noch keine Meistbegünstigungsansprüche herleiten; denn auch sie erwarben die Grundstücke nur nach Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen, nämlich der Beibringung der Genehmigung. Ebenso ist, wenn der Schutz des gewerblichen Eigentums Ausländern nur unter der Bedin- EEE 1 Comit& Economique, Rapport vom 23. Jan. 1929, S. 10.

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