Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches

Collection:: Economics Books

M 88. Der Anspruch auf Gleichbehandlung. “+hek Alnes and- rden Ab- ıhrt inen ;ein, 2NZ- ıten nter ren. nen zen- /Or- 1S- gen ber /er- ASE ıch AaNS ıch Ss ınt Die Frage hat jedoch keine größere praktische Bedeutung, . den meisten Meistbegünstigungsklauseln ein entsprechender Vorbeaa zugunsten des kleinen Grenzverkehrs enthalten ist. Vgl. den Handeı vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich vom 17. Aug. 1927 RGBIl. IT, S. 523: Art. ı1a): „Die in den vorhergehenden Artikeln vorgesehene Meist- begünstigung erstreckt sich nicht auf die von einem der Hohen Ver- tragschließenden Teile angrenzenden Staaten gegenwärtig oder künf- tig gewährten Vergünstigungen zur Erleichterung des Grenzverkehrs in einer Ausdehnung von äußerstenfalls fünfzehn Kilometern beider- seits der Grenze.“ In diesem Zusammenhang sei ferner auf die Vergünstigungen hin- gewiesen, die einem Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ge- währt werden!, Diese Vergünstigungen sind dem Steuersystem des dritten Staates so individuell angepaßt, daß dieses Steuersystem als wesentliche Voraussetzung der günstigeren Behandlung des dritten Staates angesehen werden muß. Ihre Gewährung an den berechtigten Staat mit einem andersgearteten Steuersystem hätte nicht den bezweck- ten Erfolg der Vermeidung der Doppelbesteuerung und wäre somit sinnlos®, So findet sich der Vorbehalt der Doppelbesteuerung in zahl- reichen Meistbegünstigungsklauseln. Vgl. den Handels- und Schiffahrts- vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien vom 2. Dez. 1924, RGBI. 1925, II, S. 777: Artikel4: „Die die Gewährung der Behandlung als meistbegünstigte Nation betreffenden Bestimmungen dieses Vertrages erstrecken sich nicht auf: Ziff. 3: Begünstigungen, die einer der vertragschließenden Teile in Verträgen? über den Ausschluß der Doppelbesteuerung und gegen- Ay = N a mn, tes .ue ler ch an ler te :t- Z- zt 1 Vgl. hierzu die Ausführungen und den Quellennachweis bei GUGGENHEIM: L’Imposition des successions en droit international et le problöme de la double \Mposition, S. 7off. ; » ? Dorn: Deutsche Juristenztg. 1924, S. 198. „Das Tneinandergreifen der Dop- Pelbesteuerungsbestimmungen schafft eine eigenartige Gegenseitigkeit strengster Observanz, eine Abhängigkeit der Bestimmungen voneinander, die die Meist- begünstigungsklauseln unanwendbar machen.‘“ Dies deckt sich im Ergebnis mit dem oben Gesagten. Es ist jedoch nicht eigentlich das Prinzip der Gegenseitigkeit in den Doppelbesteuerungsverträgen, welches die Anwendung der Meistbegünsti- Sungsklausel ausschließt. Das Steuersystem des dritten Staates ist die Voraus- setzung bzw. der Rechtsgrund für die Rechtsfolge der Begünstigung. Dies be- deutet wohl eine logische Abhängigkeit, aber keine Gegenseitigkeit, Zudem würde die Durchführung des Äquivalentsprinzips zwischen Leistung und Gegenleistung deim Doppelbesteuerungsvertrag den unbedingten Meistbegünstigungsanspruch Aus den (Seite 14f.) dargelegten Gründen nicht berühren. 3 Daß die Begünstigung in Ausführung eines Verirages gewährt wird, ist un- wesentlich. Die obige immer wiederkehrende Fassung ist daher zu eng. Praktisch Bonhoeffer, Meistbegünstigung.

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