Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches

Collection:: Economics Books

L0 IV. Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches, gattungen, an deren Ausfuhr er interessiert ist, diese Position umfaßt. Insofern ist es für den berechtigten Staat günstig, wenn der Zolltarif des verpflichteten Staates sich aus ganze Warengruppen umfassenden Positionen zusammensetzt. Ist umgekehrt der Zolltarif in der Weise spezialisiert, daß für jede besondere Warenart eine Position gebildet ist, so hat die Ermäßigung einer solchen Position für den berechtigten Staat einen entsprechend geringeren Wert. Es kann sogar sein, daß infolge der internationalen Arbeitsteilung in der Produktion der be- rechtigte Staat an der Ermäßigung einer Position überhaupt kein In- teresse hat, während sie für den dritten Staat einen großen Gewinn bedeutet. So erklärt es sich, daß die Staaten, die’durch Meistbegünsti- SUngsversprechen gebunden sind, bestrebt sind, Ermäßigungen nur für solche Positionen zu geben, an denen möglichst wenig Staaten Anteil haben, bzw. die herabzusetzende Position in Form einer „Exposition“ auf die besonderen Ausfuhrinteressen des dritten Staates zuzuschneiden1. In dieser Spezialisierung des Zolltarifs kann nicht schon deshalb eine Verletzung der Meistbegünstigungsklausel erblickt werden, weil für den dritten Staat besonders wichtige Zollpositionen ermäßigt werden, während diejenigen, an denen der berechtigte Staat interessiert ist, sich durch hohe Zollsätze auszeichnen. Gewiß kann auf diese Weise der berechtigte Staat hinsichtlich seiner Gesamtausfuhrinteressen im Vergleich zum dritten Staate schlechter behandelt werden. Wollte man aber den Vergleich der Gesamtausfuhrinteressen zur Bemessungsgrund- lage des Meistbegünstigungsanspruchs wählen, so würde man ins Ufer- lose geraten. Die natürliche wirtschaftliche Ungleichheit der verschiede- nen Staaten, welche es mit sich bringt, daß für sie der Handelsverkehr mit dem verpflichteten Staate von verschiedenem Werte ist, kann und soll durch die Meistbegünstigungsklausel in keiner Weise ausgeglichen werden (vgl. oben S. 13ff.). Aus ihr folgt.auch nicht die Verpflichtung, diese Ungleichheiten nicht zu verschärfen. Der verpflichtete Staat bleibt in dieser Hinsicht völlig autonom und kann insoweit unbeschränkt sein Interesse wahrnehmen. — Es ist ihm jedoch verboten, die einzel- nen Waren des berechtigten Staates zollpolitisch so zu behandeln, daß ihnen die Konkurrenz mit den gleichen Waren des dritten Staates er. MEINE: a. a. O., S. 80. Es stieg die Zahl der Tarifpositionen von 1914—24! in von auf Italien. Spanien . Ungarn . Portugal Schweiz. . . Ver. Staaten, . Belgien .., 472 18 $=7 ‚92 164 557 7. 953 [540 974 861 1977 1710 1216

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