Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches

Collection:: Economics Books

$ 9. Beispiele aus der handelspolitischen Praxis, 45 berechtigten Staat noch nicht verdrängt ist, und der Export des be- rechtigten Staates mit Rücksicht auf seine Produktionsverhältnisse und dergleichen noch steigerungsfähig ist. In der absoluten Bezifferung des Kontingents liegt also schon die Diskriminierung. Eine ‚Gleichbehandlung‘ wäre demnach nur dann gewährleistet, wenn das einem Staate eingeräumte Kontingent nach dessen jeweiligem Anteil an der Gesamteinfuhr der betreffenden Waren- art bemessen würde. Da dieser Anteil nicht konstant ist, wäre er laufend auf Grund der Außenhandelsstatistik festzusetzen. Daß dies in der Praxis Unbequemlichkeiten mit sich bringt, kann an der Rechts- lage nichts ändern. 4. Das Versprechen der meistbegünstigten Zollbehandlung ist prak- tisch wertlos, wenn die Ware im Gebiete des verpflichteten Staates auf dem Wege bis zum Bestimmungsort bei den Eisenbahnen höher tarifiert wird als die gleichen Waren eines anderen Staates. Ebenso wird der Vorteil einer auf Grund der Meistbegünstigungsklausel erfolg- ten Zollherabsetzung wieder aufgehoben, wenn der verpflichtete Staat die ausländische Ware mit einer inneren Sonderabgabe belegt. Selbst- verständlich kann der berechtigte Staat sich gegenüber solchen Maß- nahmen des „administrativen Protektionismus‘“1 auf die Meistbegün- stigungsklausel nur berufen, wenn sie sich unmittelbar auch auf die weitere Behandlung im Gebiete des verpflichteten Staates bezieht, was allerdings meist der Fall ist. Auch auf diesem Gebiet begegnet man wie bei der Zollbehandlung denselben Versuchen der einzelnen Staaten, sich der Meistbegünstigungsverpflichtung durch eine for- melle Gleichbehandlung, aber materielle Diskriminierung des berech- tigten Staates zu entziehen. Für gewisse von der Grenze des begünstig- ten Staates ausgehende Eisenbahnstrecken werden z. B. häufig niedrigere Frachttarife festgesetzt und so der berechtigte Staat. diskriminiert. Rechtlich bieten diese Fälle jedoch nichts Neues. 5. Die hier vertretene Auffassung, daß die Meistbegünstigungs- klausel nicht zur formellen Anwendung der vom verpflichteten Staate aufgestellten Behandlungsgrundsätze auf den berechtigten Staat, son- dern zur Aufstellung von Behandlungsgrundsätzen verpflichtet, durch welche die Konkurrenzbedingungen für den berechtigten Staat nicht erschwert werden, führt zu Ergebnissen, die sich mit der gegenwärtigen handelspolitischen Praxis nicht immer vertragen. Auch läßt sich nicht L Die Internationale Handelskammer versteht hierunter „toutes les mesures qui ont directement ou indirectement pour but d’entraver abusivement l’importation les marchandises 6trang&res ou de les exclure‘‘. — Vgl. La Chambre et le Developpe- ment de la Politique de la Conference Economique Internationale, Memorandum presente au Comite consultatif de l’Organisation &conomique de la Delegation de la Chambre de Commerce Internationale, April 1928.

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