Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Besonderheiten der bedingten Meistbegünstigungsklausel (Reziprozitätsklausel)

Collection:: Economics Books

$ 12. Das Anwendungsgebiet. 55 Loyalität seines Vertragsgegners angewiesen. So erklärt es sich, daß von der schwierigen Durchsetzbarkeit des bedingten Meistbegünsti- zungsanspruchs vielfach auf die materielle Rechtslage zurückgeschlossen und der Rechtsanspruch aus der bedingten Meistbegünstigungsklausel überhaupt verneint wurde. Fernerhin wird es verständlich, daß die be- dingte Meistbegünstigungsklausel so in der Praxis zum Instrument der handelspolitischen Diskrimination werden konnte, Nachdem die Vereinigten Staaten das System der bedingten Meist- begünstigungsklausel aufgegeben haben und insbesondere auch die Welt- wirtschaftskonferenz, die zuständigen Komitees des Völkerbundes, wie auch die internationale Handelskammer sich mit größter Entschieden- heit zugunsten der unbedingten Meistbegünstigungsklausel ausge- sprochen haben, wird voraussichtlich die bedingte Meistbegünstigungs- klausel in nicht allzu langer Zeit nur nach historisches Interesse haben. VI. Das Anwendungsgebiet der Meistbegünstigungsklausel. 8& 12. I. Die Meistbegünstigungsklausel kann sich auf sämtliche Gegen- ;stände eines Handelsvertrages beziehen?, d.h. auf die Behandlung des internationalen Warenverkehrs, der Ausländer, der fremden Verkehrsmittel. [m konkreten Falle macht jedoch die Abgrenzung des Anwendungs- gebietes einer bestimmten Klausel unter Umständen erhebliche Schwie- rigkeiten. Naturgemäß ergibt sich eine gewisse Begrenzung der Meistbegünsti- gungsklausel schon aus dem Rahmen des einzelnen Handelsvertrages®. Wenn in einem Vertrage nur ein Ausschnitt von dem Gesamtkom- plex der handelspolitischen Beziehungen geregelt wird, so ergibt sich hieraus ohne weiteres auch die Beschränkung der Meistbegünstigungs- 1 Comite Economic: Rapport vom 23. Jan. 1929, S. ıx. Vgl. MEINE: a. a. O. S. 14ff. ....,Die Kontrahenten haben wohl einen Rechtsanspruch auf Gleich- stellung mit anderen Nationen, die Verwirklichung dieses Anspruches ist aber bei Böswilligkeit einer Partei, ohne daß sie dabei vertragsbrüchig sein muß, unmöglich.“ Borcıus: Deutschland und die Verein. Staaten S. 51, 1899: Die bedingte Meist- begünstigungsklausel „bedeutet überhaupt nicht mehr, als daß das einen Handels- vertrag abschließende Land bereit ist, auch noch mit anderen Ländern gleichgünstige Handelsverträge abzuschließen‘‘. 2 Die Meistbegünstigungsklausel kommt außerhalb der Handelsverträge selten vor, ist jedoch nicht notwendig auf sie beschränkt. 3 BaspevanTt: a. a. O0. Nr. 35.

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