Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Das Anwendungsgebiet der Meistbegünstigungsklausel

Collection:: Economics Books

38 VI. Das Anwendungsgebiet der Meistbegünstigungsklausel. a) von den Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten, den Ein- fuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbestimmungen und -beschränkungen, sowie ihrer Anwendung, den Eingangs- und Ausgangszöllen, den Zollförmlichkeiten, den inneren Verbrauchsabgaben und ähnlichen Steuern, b) von dem Erwerb und Besitz von beweglichem und unbeweg- lichem Vermögen, der Verfügung hierüber, von der Zulassung von Handel, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft, sowohl seitens der Staatsangehörigen des einen Teiles im Gebiete des anderen, wie auch seitens der Handels-, Erwerbs- und Finanzgesellschaften mit Einschluß der Versicherungsgesellschaften, sowie der in diesen Fällen zu entrichtenden Abgaben, Steuern und sonstigen Lasten, c) von Kaufleuten, Fabrikanten und anderen Gewerbetreibenden, welche sich darüber ausweisen, daß sie in dem Staat, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abgaben für das von ihnen be- triebene Geschäft entrichtet haben, wenn sie persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende Ankäufe machen oder Bestellun- gen nur unter Mitführung von Mustern suchen, ferner für die Be- handlung der von ihnen mitgeführten Muster, sowie der für ihren Gewerbebetrieb zu entrichtenden Abgaben. d) von der Zulassung und Behandlung der Schiffe, ihrer Mann- schaften und Ladungen, sowie den Schiffahrtsabgaben, von der Be- förderung von Personen durch Transvportunternehmer auf dem Land- ınd Wasserwege.“ 3. Endlich wird in anderen Verträgen auf die allgemeine Präambel äberhaupt verzichtet und eine Aufzählung sämtlicher Gegenstände ge- geben, für welche die Meistbegünstigungsklausel gelten soll. Hier wäre zu nennen der vorläufige Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen vom 5. Dez. 1921 (RGBl. 1922, II, S. 105), der dem zitierten deutsch- österreichischen Vertrage, von Geringfügigkeiten abgesehen, nach- gebildet ist, jedoch nicht die Präambel dieser Meistbegünstigungsklausel anthält. Die Enumerationsmethode hat den Vorzug, das Anwendungsgebiet der Klausel anschaulich zu beschreiben. Es liegt jedoch auf der Hand, daß sich gerade durch eine detaillierte Aufzählung die Schwierigkeiten, die einzelnen Gegenstände juristisch zu definieren, rein quantitativ häufen. Dies gilt insbesondere, wenn die Aufzählung jeder Systematik entbehrt. Vgl. den F. reundschafts-, Handels- und K onsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten vom 8. Dez. 1923, RGBI. 1925, II, S. 795: Art. x: „Die Staatsangehörigen eines Vertragsteils dürfen die Ge- biete des anderen betreten, darin reisen und dort wohnen: sie ge-

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