Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Das Anwendungsgebiet der Meistbegünstigungsklausel

Collection:: Economics Books

8 ı2. Das Anwendungsgebiet, 59 nießen Gewissensfreiheit und Freiheit der Religionsübung ; sie dürfen sich ohne Hinderung beruflicher, wissenschaftlicher, religiöser, philan- tropischer, gewerblicher und geschäftlicher Tätigkeit jeder Art wid- men; sie sind befugt, jede von den am Orte geltenden Gesetzen nicht verbotene Form geschäftlicher Tätigkeit auszuüben; zum Wohnen, sowie zu Zwecken der Wissenschaft, Religion, Wohlfahrt, Industrie, des Handels und der Bestattung dürfen sie geignete Gebäude als Eigentum besitzen, errichten oder mieten und innehaben und Land für diese Zwecke pachten; sie dürfen selbstgewählte Vertreter be- schäftigen und allgemein alles tun, was zur Ausübung irgendeines der erwähnten Rechte gehört oder nötig ist, und zwar unter denselben Bedingungen, wie die Angehörigen des Staates, in dem sie sich auf- halten oder wie Staatsangehörige einer etwa künftig von diesem Staate mit dem Rechte der Meistbegünstigung ausgestatteten Nation?!; ...“ Es kommt hinzu, daß die einzelnen Gegenstände in den verschiedenen Handelsverträgen nicht einheitlich gruppiert und bezeichnet sind. So sei beispielsweise darauf hingewiesen, daß in dem erwähnten Handels- vertrage zwischen dem Deutschen Reich und Jugoslawien in Art. 3 Ziff. 6 „für die Behandlung von Geschäftsleuten, wenn sie persönlich die Reise zu kaufmännischen Zwecken in das Gebiet eines der vertrag- schließenden Teile unternehmen, oder wenn sie solche Reisen durch ihren Kommis, Agenten oder sonstigen Vertreter unternehmen lassen‘“, gegen- seitige Meistbegünstigung vereinbart ist. — Aus der Tatsache, daß die Behandlung der mitgeführten Muster nicht besonders hervorgehoben würde, wird man wohl kaum schließen dürfen, daß die Meistbegünstigung hierfür nicht gelten solle. Immerhin wird ein Staat, der den berechtigten diskriminiert, zu seiner Rechtfertigung darauf hinweisen, daß in der im übrigen ganz entsprechend ausgebauten Meistbegünstigungsklausel des deutsch-österreichischen Handelsvertrages Art. 2c (S. 58) die Waren- muster noch ausdrücklich erwähnt wurden. Mangels einer feststehenden Terminologie ist somit jeder Handelsvertrag für sich auszulegen. 6. Es wäre im Interesse der Rechtssicherheit dringend erwünscht, wenn die einzelnen Gegenstände der Handelsverträge terminologisch einheitlich festgelegt würden. Einen Anfang in dieser Richtung bedeuten die Untersuchungen des Wirtschaftskomitees des Völkerbundes darüber, 3b unter „matiere douaniere‘“ auch die „Ein- und Ausfuhrbeschränkun- zen‘ fallen, was dort verneint wird. Ferner hat das Wirtschaftskomitee ! Der dritte Staat braucht nicht mit dem Rechte der Meistbegünstigung aus- gestattet zu sein. Es handelt sich hier offenbar um einen Übersetzungsfehler. Vgl. den englischen Text . . . „Upon the same terms as nationals of the state of residence ar as nationals of the nation hereafter to be most favared by it“, ... by it bezieht sich auf state of residence.

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