Deutscher Industrie- und Handelstag

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 182786852X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221612

Document type:: Monograph

Title:: Deutscher Industrie- und Handelstag

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Liebheit & Thiesen

Year of publication:: 1930

Scope:: 45 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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21 bereitung des Sparprogramms durch den Finanzminister und den Sparkommissar in voller parteipolitischer Unabhängigkeit erfolge und der Offentlichkeit alsbald, insbesondere vor irgendwelchen parteipolitischen Verwässerungen, ein ungeschminktes Bild über die Ergebnisse gegeben werde. Zunächst aber sehen die Steuervorlagen für das Haushaltsjahr 1930 lediglich Erhöhungen, und zwar auf dem Gebiete indirekter Steuern, vor. Es ist nicht möglich, hierzu heute im einzelnen Stellung zu nehmen. Gewiß begegnen verschiedene Maßnahmen auch in unseren Kreisen ernsten Einwänden. Im ganzen aber wird man der Re— gierung recht geben müssen, daß die notwendigen Steuereinnahmen bewilligt werden müssen, und daß hierfür an einer stärkeren Heran— ziehung entbehrlicher Verbrauchsgegenstände nicht wird vorüber— gegangen werden können. Entlastungen sieht das Gesetz mit sofortiger Wirksamkeit lediglich auf dem Gebiete der Rentenbankbelastung zu— gunsten der Landwirtschaft vor und ferner auf dem Gebiete der Industriebelastung mit 40 Millionen. Bekanntlich ist die Industriebelastung — übrigens ein Wort, bei dem häufig vergessen wird, daß fast alle Betriebe der gewerblichen Wirtschaft aufbrin— gungspflichtig sind — ausschließlich für Zwecke des Dawes-Plans ge— schaffen worden. Selbstverständliche Rechtsfolge der Aufgabe der Dawesbeanspruchung der Industriebelastung hätte deren Aufhebung gleichzeitig mit dem Wegfall dieser internationalen Verpflichtung sein müssen. Bekanntlich glaubt das Reich, zunächst auf eine ab— steigende Forterhebung für eigene Zwecke nicht verzichten zu können; noch mehr, es nimmt mit dem Rechte des Gesetzgebers, einem zwingenden Rechte, hinter dem nicht immer ein gleich innerlich begründetes Recht steht, die Rücklagen in Anspruch, für die aus— drücklich die Zweckbestimmung der Entlastung der Aufbringpflich— tigen als rechtsbegründet anerkannt worden war. Der Abbau sollte auf fünf Jahre erstreckt werden, die jährliche Senkung zunächst 100, dann 50 Millionen betragen. Auch diese Regelung ist bisher noch nicht über die nächste Zukunft hinaus festgelegt. Die alsbaldige abschließende Regelung ist unerläßlich. An weiteren Steuersenkungen sieht das Regierungsprogramm bekanntlich zunächst die Aufhebung der Kapitalertragsteuer

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