Zur Revision des Fabrikgesetzes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1828261440

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221333

Document type:: Monograph

Author:: Radoslavov, Bogomil M. http://d-nb.info/gnd/12418913X

Title:: Les richesses minérales de la Bulgarie

Place of publication:: [Erscheinungsort nicht ermittelbar]

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]

Year of publication:: 1930

Scope:: 32 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Carrières

Collection:: Economics Books

Das Verfahren gliedert sich in drei Teile, nämlich das Ermittlungsverfahren bei der Bezirksfürsorgestelle, das Spruchverfahren vor den Ausschüssen wie Ober- ausschüssen und das Verfahren der endgültigen Ge- währung der Vorzugsrente bei der Schuldenverwaltung. Sind alle materiellen Voraussetzungen der Vorzugsrente (Auslosungsrecht aus erster Hand, Wohnen im Inland, deutsche Reichsangehörigkeit, Bedürftigkeit) erfüllt, so erkennt die Reichsschuldenverwaltung — bezw. die Bayerische oder Badische Staatsschuldenverwaltung — die Vorzugsrente zu und stellt einen auf den Namen des Gläubigers lautenden Vorzugsrentenschein aus. Dieser Schein ist kein Wertpapier, nicht Träger des Rechts, sondern bloß eine in besondere Form ge- kleidete Benachrichtigung. Das Recht auf Vorzugs- rente ist daher von dem Schein unabhängig. Selbst- verständlich können auch mit dem Vorzugsrenten- schein keinerlei wirksame Abtretungs- oder Ver- pfändungshandlungen vorgenommen werden, da die Vorzugsrente nach $8$ 25 Abs. 2 des Anleiheablösungs- gesetzes unveräußerlich und nicht vererblich ist und der Pfändung nicht unterliegt. Wie schon erwähnt, ist gemäß 8 18 Absatz 2 des An- leiheablösungsgesetzes der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, „in besonders begründeten Fällen eine Vor- zugsrente auch dann zu gewähren, wenn einzelne Vor- aussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind“. Diese unscheinbare Bestimmung hat ini der praktischen An- wendung durch wohlwollende Handhabung seitens des Reichsministers der Finanzen eine bei Abfassung des Gesetzes wohl ungeahnte Bedeutung gewonnen. Von einer Voraussetzung kann allerdings auch in dem Gnadenwege des $ 18 Absatz 2 Befreiung nicht gegeben XLVI

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