Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

The law of friendly societies, and industrial and provident societies, with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 183051623X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-222122

Document type:: Monograph

Author:: Wood, Gordon L. http://d-nb.info/gnd/1239193688

Title:: Borrowing and business in Australia

Place of publication:: London

Publisher:: Oxford university press, H. Milford

Year of publication:: 1930

Scope:: xv, 267 Seiten; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part IV. The commonwealth, 1900-14

Collection:: Economics Books

287—288. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. 205 Durchfuhrgütern für die ganze Strecke des Durchzugs geleistet werden. Bei den Letzteren wird die Haftung für die ganze Strecke des Durchzugs vermuthet, wenn nicht die Beschränkung auf die Strecke bis zu einem bestimmten Amte, in der Bürgschaftsurkunde oder bei dem Erläge der Sicherstellung allsdrücklich ausgesprochen KlUtbe. (§. 143 3' O., §. 183 A. U.) Unter der Haftung, welche die auf die Strecke bis zu einem bestimmten Amte beschränkte Sicherstellung umfaßt, sind stets die dem Hinterleger obliegenden Verbindlichkeiten für ben Fall be griffen , wenn die Waare bei dem gedachten Amte oder vor Er reichung des letzteren bei einem anderen auf der Strecke, für welche die Sicherstellung geleistet wird, besindlichen Amte abgelegt, oder in amtliche Verwahrung genommen wird. (§. 144 Z. O., 8. 184 A. U.) Nach den Staatsverträgen, welche mit Rußland in Ansehung der Grenze zwischen Galizien und dem Krakauer Gebiete einer-, und dem König reiche Russisch-Polen andererseits (Protokoll dto. Wien 3. Oktbr. u 21 Sept 1851, g. 9)1. (M. to. 5. ßebt. u. 20. 9Rära 18529k. 1361 ». 3447, 91.®. SB. Nr. 127), dann mit Italien und den deutschen Zollvereinsstaaten (Z.-Cart. to. 23. April 1867 Sui. 12, und to. 9. März 1868 §. 10) geschlossen worden şiud, ist der Austritt der Durchzugsgüter erst dann als vollbracht anzusehen (Z. 345), wenn die Duràhrsendung zu dem Zollamte des Nachbarstaates, über 106^68 ber eintritt in benfelben &u ge^en Şat, ßesteüt unb herüber dre Bestätigung des erwähnten Amtes beigebracht worden ist. Die Sicherstellung hat daher 1. nebst der mit der Unterfertigung.der Waarenerklärung oder durch eine besondere Urkunde übernommenen Haftung die Verbindlichkeit zu um- wlşin, die Waare zu dem jenseitigen Amte, über das dieselbe in das dort- landige ^Gebiet einzutreten hat, binnen der toorgezeichneten Frist zu stellen, welche Stellung zu erweisen ist; 2. wiewol rücksichtlich dieser Durchfuhrsendungen gestattet ist, die Haf tung für die ganze Strecke des Durchzugs durch das österr.-Ungar. Staatsgebiet oder für einen Theil desselben bis zu einem Hauptzollamte zu übernehmen, so darf diese Beschränkung der Haftung nie blos bis zu einem der Austritts ämter mit Ausschluß der unter Abs. 1 festgesetzten Verbindlichkeit stattfinden. (8. 106 A. II.) 6. Zollamtliche Untersuchung. a) Wer dieselbe vorzunehmen hat. 288. Die zollamtliche Untersuchung muß stets von zwei Beamten vor genommen werden. (8. 186 A. U., §. 107 A. 11.)

Access restriction

Copyright

fullscreen: The law of friendly societies, and industrial and provident societies, with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation