Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 183051623X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-222122

Document type:: Monograph

Author:: Wood, Gordon L. http://d-nb.info/gnd/1239193688

Title:: Borrowing and business in Australia

Place of publication:: London

Publisher:: Oxford university press, H. Milford

Year of publication:: 1930

Scope:: xv, 267 Seiten; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part V. Australia during and after the great war

Collection:: Economics Books

A IV. Stimmrecht des Übernehmers der Ver- waltungsaktien bei dem Zuteilungsbeschluß. Viel- fach wird in Anfechtungsklagen, die gegen die Aktienbegebung an den Treuhänder oder die Tochtergesellschaft, d.h. den der Ver- waltung und ihren Hintermännern zufallenden Machtzuwachs an- zukämpfen suchen, die Behauptung aufgestellt, die Vergebung der Aktien an die bevorzugten Personen sei eine von der Ver- waltung mit diesen von vornherein abgekartete Sache gewesen und nur zur Ausführung solcher Verabredungen sei die Kapitals- erhöhung überhaupt erfolgt. Soweit damit die Unsittlichkeit des Kapitalserhöhungsbeschlusses dargetan werden soll, ist dieser Vor- wurf oben $ 6 gewürdigt. Die Behauptung hat aber noch eine andere Seite, die dann hervortritt, wenn der Treuhänder oder die Tochtergesellschaft bereits Aktien der emittierenden Gesellschaft in größerem Umfang besitzen. Wenn nun mit Hilfe dieser Aktien ein Beschluß dahingehend erzielt wird, daß die Aktien dem mitstimmenden Aktionär zu gewissen Bedingungen überlassen werden sollen, so erhebt sich die Frage, ob nicht in solchem Fall die Begünstigten von dem Stimmrecht nach $ 252 Abs.3 HGB. ausgeschlossen sind. Die Frage läßt sich nicht damit ab- tun, daß man der Mitgliederversammlung das Mitwirkungsrecht bei der Besetzung neuer Mitgliederstellen abspricht und auch ihren Widerspruch angesichts der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Vorstands nach außen hin für unbeachtlich erklärt, so daß an der Mitgliederstellung der von der Verwaltung bei der Zuteilung begünstigten Personen nicht mehr zu rütteln wäre. Es ist das nicht eine lediglich die interne Haftung der Verwaltung be- rührende Angelegenheit. Denn die Aufnahme neuer Mitglieder ist kein Außenakt, wird also nicht ohne weiteres durch die Vertretungsmacht des Vorstands gedeckt'*). Das steht außer Zweifel, wenn man nach der herrschenden Auffassung die Mit- gliedschaftsbegründung als konstitutiven Gesamtakt oder nach der von mir vertretenen Ansicht als körperschaftlichen Gesamt- 15) Vgl. zu dem folgenden meine Ausführungen in Zeitschr. f.d. ges. HR. 88, 454 ff. insbesondere S. 493 if. — Anders ist der Beitritt der AG. zu einer anderen Gesellschaft, d.h. der Erwerb von Aktien oder Geschäftsanteilen derselben zu beurteilen. Hier handelt es sich um eine nach außen gerichtete, nicht den Organismus der beitretenden Gesellschaft berührende Erklärung. Daher hat das RG. durchaus recht, wenn es die Zustimmung der Mitgliederversammlung hierzu als ent- behrlich und ihren Widerspruch als unbeachtlich erklärt (JW. 1927, 672 Nr. 16). Diese Frage kann praktisch werden, wenn die Tochtergesell- schaft über die Übernahme der ihr angebotenen Verwaltungsaktien Be- schluß faßt und der Beschluß nur durch die in die Wagschale ge- worfenen Stimmen der Muttergesellschaft in günstigem Sinn zustande kommt. Der Vorstand ist von der Willensentschließung der Mitglieder- versammlung nicht abhängig und kann diese vor ein fait accompli stellen, handelt allerdings dabei auf eigenes Resiko. 4T

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