Aperçu des moyens directs et indirects mis dans les divers pays à la disposition des acheteurs étrangers pour s'assurer de la qualité des marchandises dont ils deviennent acquéreurs dans ces pays

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1830545698

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-222059

Document type:: Monograph

Title:: Aperçu des moyens directs et indirects mis dans les divers pays à la disposition des acheteurs étrangers pour s'assurer de la qualité des marchandises dont ils deviennent acquéreurs dans ces pays

Place of publication:: Genève

Publisher:: Societé des nations

Year of publication:: 1930

Scope:: 154 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Australie

Collection:: Economics Books

58 Satzung für die hausgewerbliche Krankenversicherung im Gemeindebezirk Berlin. Auf Gründ des Gesetzes zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen vom 4. August 1914 wird die hausgewerbliche Krankenver sicherung für den Gomeindebezirk Berlin wie folgt geregelt: I. Hausgewerbtreibende im Sinne dieser Satzung sind die in 8 162 der Reichsversicherungsordnung näher bezeichneien Personen. Die Versiche rung erfolgt ausschließlich bei der hiesigen allgemeinen Ortskvankenkasse. Arbeitgeber von HwusgewerbtreibenÄen ist jeder, der cm Hansgewerb- treibende Arbeit vergibt. Auftraggeber im ©trat« dieser Satzung ist i>cr= jenige, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung gewerbliche Erzeugnisse angefertigt oder bearbeitet werden. Personen, die für eigene Rechntmg ratä) gleichzeitig für Rechnung Dritter Waren anfertigen lassen, geliert nur soweit als Auftraggeber, als ite die Erzeugnisse fürsich herstellen lassen. Die iraterhalb der Betriebsräume eines Hausgewerbtreibenden arbei tenden Personen sind Werkstartarbeiter und unterliegen der allgemeinen Bersicherungspflicht. 71. Sämtliche Hausgewerbtreibende, dst wicht nach 8 168 der Reichsver- sichermtgsordrtung versicherungsfrei sind, unterliegeit der Versicherungs- gflicht. Ans ihren Antrag tverden jedoch diejenigen, welche nachweisen, daß ihnen ein jährliches Gesamteinkommen von mindestens 2500 M. sicher ist, für ihre eigene Person von der Bersicherungspflicht befreit, lieber den Antrag auf Befreiung entscheidet der Kassenvorstand. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrages ab. Wird der Antrag abgelehnt, so ent scheidet aus Beschwerde -das Bersichernngsamt endgültig. III. Die Mitgliedschaft der Hausgewerbtreibenden beginnt mit dem Tage des Eintritts in eine hausgewerbliche Tätigkeit. Sie erlischt mit der Been digung dieser Tätigkeit. Für den Verlust und die Fortdauer der Mitgliedschaft gelten die 88 311—314 der Reichsversichertingsordnung. IV. Die Hausgewerbtreibenden, welche im Gemeinde-bezirk Berlin ihre Betriebsstätte haben, werden durch ihre unmittelbaren Arbeitgeber gemeldet, gleichgültig, ob diese selbständige Unternehmer oder Hausgewerb- treibende sind. Jedoch haben Hausgewerbtreibende, denen ein jährliches Gesamteinkommen von mindestens 2500 Mark sicher ist, die An- und Ab meldungen fnrihre eigene Person selbst vorzunehmen. Sie haben

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