The work of the Stock Exchange

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831284952

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-225876

Document type:: Monograph

Author:: Meeker, James Edward http://d-nb.info/gnd/126597340

Title:: The work of the Stock Exchange

Edition:: Revised edition

Place of publication:: New York

Publisher:: The Ronald Press Company

Year of publication:: [1930]

Scope:: XVI, 720 Seiten; Illustrationen, Diagramme

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter XIII. Security delivieries, loans, and transfers

Collection:: Economics Books

II. Zivilrecht. gewisse nahe Verwandte zu übergehen oder auszuschließen, wie weit mit anderen Worten eine Erbfolge selbst gegen den Willen des Testators (Noterbfolge, Pflichtteilsrecht) statt⸗ findet, muß ausschließlich von dem Gesetze abhängen, welches über die Intestaterbfolge überhaupt entscheidet. Es kann übrigens ein unmittelbar dingliches Recht an einzelnen Sachen, und zwar der richtigen Ansicht nach an Mobilien (z. B. ein Besitzrecht), nur entstehen, soweit dies nach der lex rei sitas der Fall ist, und die Unveräußerlichkeit einer mit einem Fidei— kommiß belegten Sache, die Wirksamkeit des letzteren gegenüber Dritten kann ebenfalls nur so weit stattfinden, als die lex rei sitae gestattet, und unter Beobachtung der von letzterer vorgeschriebenen Vorschriften. Erbverträge müssen nach denselben Regeln beurteilt werden wie letztwillige Verfügungen. (E.G. Art, 24 spricht allgemein von Verfüg ungen von' Todes wegen.) Aber durch eine Anderung des Personalstatuts kann ein einmal gültiger Erb— vertrag nicht ungültig werden, und anderseits könnte ein Erbvertrag deshalb ungültig sein, weil er etwa auf der Voraussetzung ruht, daß beide Teile sich gültig verpflichtet haben, und dies bei einem Teile nach dessen heimatlichem Gesetze nicht der Fall ist. Auch wird, während die Interpretation der Testamente meist in Gemäßheit des Personal— statuts des Erblassers zu geschehen hat, bei der Interpretation von Erbverträgen häufiger von den für Verträge geltenden Grundsätzen Anwendung zu machen sein, obschon hier, wie überhaupt bei der Interpretation von Willenserklärungen, die Umstände des ein— zelnen Falles auch ein anderes an die Hand geben können. 8 34. Erwerb von Todes wegen und Haftung der Erben. Die Fähig— keit, von Todes wegen zu erwerben, muß, da es sich um die Rechtsfähigkeit handelt, nach dem Gesetze beurteilt werden, das über die Erbfolge überhaupt entscheidet. Es kommt aber, sofern es sich um den Erwerb von Grundeigentum handelt, auch die lex rei gsitae in Betracht, und der Eintritt in geistliche Orden, welche die Vermögenslosigkeit der Mitglieder fordern, kann als freiwilliger Verzicht auf Erwerb durch Erbschaft aufgefaßt werden. Der Erwerb von Todes wegen und die aus solchem Erwerbe hervorgehende Haftung für Erbschaftsschulden und durch Verfügung des Erblassers bestimmte Auflagen muß in erster Linie und jedenfalls insoweit von dem die Erbschaft überhaupt beherrschenden Ge— setze abhängen, als Erwerb und Haftung nur eintreten, soweit dies Gesetz es bestimmt. In diesem Sinne ist auch Abs. 1 des E.G. B.G.B. Art. 24 zu verstehen. Indes kann ohne Zutun der betreffenden Person das Erbschaftsgesetz nicht unbedingt erxtraterritorial die Haftung begründen. Zu bemerken ist die Bestimmung des E.G. Art. 24 Abs. 2: „Hat ein Deutscher zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Auslande gehabt, so können die Erben sich in Ansehung der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten auch auf die an dem Wohnsitze des Erblassers geltenden Gesetze berufen.“ Sie erklärt sich wohl dadurch, daß allgemein das Gericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers als zuständiges Gericht für Verhandlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter Miterben und Nachlaßgläubigern betrachtet wird, wie denn auch das deutsche R.G. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1898) 8 78 das Gericht des Wohnsitzes eines Ausländers im Deutschen Reiche hier für zuständig erklärt. Es kommt aber' auch, namentlich auf Grund von Staatsverträgen, vor, daß der Nachlaß von Ausländern an deren Heimatsbehörde verab⸗ folgt wird. So erklärt der zitierte Paragraph des genannten deutschen R.G. auch deutsche Gerichte zur Behandlung des Nachlasses von Deutschen ebenfalls für zuständig, n diese zur Zeit des Erbfalls keinen Wohnsitz oder Aufenthalisort im Deutschen Reiche hatten. IX. Zivilprozehrecht. 835. Allgemeines. Allgemeine Regel ist, daß für zivilprozessuale Akte der Richter die Gesetze seines Landes (Bezirks) anzuwenden hat. Der Kläger macht, indem

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