Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

8a das durch den Zusammenschluß der Fabriken in feste Rayonierungs- verbände eigentlich bedrohte Rechtsgut die Vertragsfreiheit, die Freiheit der rechtsgeschäftlichen Willensbetätigung. Statt freier Ge- staltung der Preise und Lieferungsbedingungen nach Angebot und Nachfrage, statt freier Auswahl des Gegenkontrahenten, mit dem es dem Einzelnen paßt, das Geschäft abzuschließen, wird durch absicht- lichen Zusammenschluß der Gleichinteressierten einer Seite auf den anderen Kontrahenten einen Druck ausgeübt, um ihn zu Zugeständnissen zu veranlassen, die er im freien rechtsgeschäftlichen Verkehre, sozusagen auf offenem Markt, nicht zu erdulden hätte. Die Vereinigung be- zweckt demnach, indem sie andere Abnehmer fernhält und dem Landwirte keine Auswahl zwischen verschiedenen Käufern und Offerten übrigläßt, dessen freie geschäftliche Willensbetätigung einzu- schränken oder aufzuheben und ihn in eine Zwangslage zu bringen, die er in der Preisziffer und in den gesamten Lieferungsbedingungen wirtschaftlich nachteilig empfindet.“ Die Hauptbestimmungen des Gesetzentwurfes „betreffend das Verbot der Rübenrayonierung und die Lieferung der zur Zucker- erzeugung nötigen Rübe“ lauteten: $ ı. Verabredungen zwischen Besitzern, Pächtern, Direktoren, Leitern und sonstigen Bestellten von Fabriksunternehmungen, durch welche einzelnen Fabriken bestimmte Rübeneinkaufs- oder Rübenbezugsgebiete in der Art zugewiesen werden, daß dadurch die Produzenten der zur Zuckererzeugung nötigen Rübe mit ihrer Rüben- ernte auf bestimmte Abnehmer oder einen bestimmten Abnehmerkreis beschränkt und von der Lieferung an andere als die in der Verabredung bezeichneten oder an außen- stehende Fabriken ausgeschlossen werden sollen, haben keine rechtli che Wirkung. Desgleichen sind Verabredungen zwischen Besitzern, Pächtern, Direktoren, Leitern und sonstigen Bestellten von Fabriksunternehmungen ohne rechtliche Wir- kung, durch welche sich die Vertragsteile verpflichten, zwischen ihnen hinsichtlich der Rübenbezugsgebiete getroffene Vereinbarungen der im Absatz ı bezeichneten Art (Spezial-, Summar-, Gruppenverträge u.a.) im gegenseitigen geschäftlichen Verkehre oder bei ihren Rechtsgeschäften mit dritten Personen einzuhalten. $ 2. Verabredungen zwischen Agenten und Rübeneinkäufern oder zwischen diesen und den Besitzern, Pächtern, Direktoren, Leitern und sonstigen Bestellten von Fabriksunternehmungen, durch welche einzelnen Agenten, Rübeneinkäufern oder Fa- briken bestimmte Rübeneinkaufs- oder Rübenbezugsgebiete in der im $1ı, Absatz ı bezeichneten Art zugewiesen werden, und Verabredungen, durch welche jene Personen sich verpflichten, solche zwischen ihnen hinsichtlich der Rübenbezugsgebiete getroffene Vereinbarungen im gegenseitigen Geschäftsverkehre oder bei ihren Geschäften mit dritten Personen einzuhalten, sind gleichfalls ohne rechtliche Wirkung. $ 4. Entschädigungen oder Konventionalstrafen, die auf Grund einer hiernach rechtlich unwirksamen Verabredung geleistet wurden, sowie die zur Sicherstellung der Erfüllung solcher Verabredungen bestellten Kautionen können jederzeit zurück- gefordert werden

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