Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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5 Die Vereinbarung, daß sich die Parteien in den aus solchen Verabredungen ent- springenden Streitigkeiten dem Spruche eines Schiedsgerichtes unterwerfen, ist ungültig. Auf die Geltendmachung dieser Ungültigkeit und auf das Betreten des Rechtsweges kann nicht wirksam verzichtet werden. Außerdem wurde noch im 8 5 folgende Stra fbestimmun g aufgenommen: „Wer um das Zustandekommen, die Verbreitung, oder die zwangsweise Durchführung einer der in den $8 1—31) bezeichneten Verabredungen zu bewirken, Besitzer, Pächter, Direktoren, Leiter und sonstige Bestellte von Fabriksunternehmungen, Agenten, Rüben- einkäufer oder Produzenten von Zuckerrübe an der Ausführung ihres freien Entschlusses, Rübe zu beziehen oder zu liefern, durch Mittel der Einschüchterung (Verrufserklärung, Boykott usw.) oder durch Gewalt hindert oder zu hindern versucht, ist, sofern nicht seine Handlung unter eine strengere Bestimmung des Straf- gesetzes fällt, einer Übertretung schuldig und vom Gerichte mit Arrest in der Dauer von 8 Tagen bis 3 Monaten oder an Geld bis zu zweitausend Kronen zu bestrafen.‘ Das Abgeordnetenhaus nahm diesen Gesetzentwurf an, ver- schärfte ihn aber sehr wesentlich dadurch, daß die Rayonierungs- vereinbarungen ausdrücklich als verboten erklärt wurden und daß die Strafbestimmungen des 8 5 ausgedehnt wurden auf jeden, der „sich durch eine der in den 88 ı—3 verbotenen Verabredungen beim Einkaufe oder Verkaufe der Zuckerrübe zum Schaden des anderen Vertragsteiles, sei es hinsichtlich des Preises oder der son- stigen Vertragsbedingungen, wirtschaftliche Vorteile ver- schafft, die bei freiem Wettbewerbe ausgeschlossen wären“. Damit wäre also der Abschluß solcher Vereinbarungen ohne weiteres zu einer strafrechtlich zu ahndenden Handlung ge- stempelt worden. Zwischen Herrenhaus?) und Abgeordnetenhaus konnte aber keine Übereinstimmung über den Gesetzentwurf erzielt werden ?®), und somit ist das Gesetz nicht zustande gekommen. Die Rayonierungsvereinbarungen sind später, wie noch darzu- legen sein wird, in anderer Weise geändert worden, Kontingentierung der Einkaufsmenge. Ihr Wesen besteht darin, daß die insgesamt erhältliche Rohstoffmenge in einem bestimmten Verhältnis auf die beteiligten Fabriken verteilt wird. Die einzelnen 1) 83 des Gesetzentwurfes enthielt eine Bestimmung über entsprechende Ver- einbarungen der Rübeubauer: ‚‚Verabredungen zwischen den Produzenten von Zucker- rüben, durch welche bestimmte Fabriksunternehmungen genötigt werden sollen, die zur Zuckererzeugung nötige Rübe von einem bestimmten Rübenproduzenten oder einem bestimmten Kreise von Rübenproduzenten oder außerhalb eines bestimmten Kreises von Rübenproduzenten zu beziehen, haben keine rechtliche Wirkung.“ 2) Die mit der Vorberatung des Gesetzentwurfes beauftragte Kommission des Herrenhauses hat auch noch wieder eine Enquete veranstaltet. Vgl. Nr. 358 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses. XVII. Session 1906. 3) Vgl. dazu auch noch den Bericht des Zuckerausschusses des Abgeordneten- hauses Nr. 2065 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen. XVII. Sess. 1906.

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