Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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101I Unter Zwang wird bei dieser Abgrenzung nur unmittel- barer staatlicher Zwang verstanden. Auch die „freien“ Kar- telle beruhen sehr vielfach nicht auf freiwilliger Entschließung ihrer Mitglieder. Manche beteiligen sich nur unter einem starken Druck an dem Kartell, aber alle solche privaten Druckmittel haben doch einen wesentlich anderen Charakter als der unmittelbare staatliche Zwang, und deshalb müssen die ohne staatlichen Zwang zustande gekommenen Kartelle von den Zwangskartellen unterschieden werden. Der Unterschied zwischen freien und Zwangskartellen beruht nicht darauf, daß die ersteren durch Vertrag, die Zwangskartelle durch Verordnung oder Gesetz zustande gekommen seien 1). Diese in der Literatur häufig vorkommende (früher auch von mir ge- äußerte) Ansicht ist wohl darauf zurückzuführen, daß die Vorstellung von Zwangskartellen sich zuerst auf Grund der weiterhin zu be- handelnden Verordnung vom ı2. Juli/3o. August ı915 über die Errichtung von Vertriebsgesellschaften für den Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau gebildet hat. Dort und in anderen Kriegs- verordnungen war allerdings vorgesehen, daß die Vertriebsgesell- schaften einfach durch Verfügung des Reichskanzlers oder der Landeszentralbehörde errichtet würden. Spätere Gesetze, die auf Schaffung von Zwangskartellen gerichtet waren, haben aber auch die Möglichkeit eines vertragsmäßigen Zusammenschlusses auf staat- liches Gebot hin vorgesehen, und praktisch ist dieser Fall sogar der ungleich wichtigere?. Auch ein auf staatliches Geheiß durch Ver- trag gebildetes Kartell, ja auch ein bereits bestehendes freies Kartell, das sich der staatlichen Anordnung entsprechend umbildet, weisen so viele Besonderheiten auf, daß man sie von dem gewöhnlichen Falle des durch freien Vertrag zustande gekommenen Kartells unter- scheiden muß 3). Der staatliche Zwang kann also in zwei verschiedenen Formen erfolgen: entweder so, daß an die Unternehmer eines bestimmten Ge- werbezweiges das Gebot ergeht, sich kartellmäßig zusammenzu- schließen, es ihnen aber überlassen bleibt (evtl. unter Beachtung vorher festgelegter Richtlinien) selbst einen Kartellvertrag zu vereinbaren (wobei festgesetzt sein kann, daß dieser Vertrag der staatlichen Ge- ‘Ebenso Thoenes, S.6ff. ?) Demgemäß ist es auch falsch zu sagen, daß die freien Kartelle privatrechtliche, die Zwangskartelle öffentlich-rechtliche Formen des Zusammenschlusses darstellen. *) Vgl. dazu auch die Entscheidung des Kartellgerichts vom ı2. April 1924 Nr. 18 in der Sammlung des Reichsverbandes der deutschen Industrie)

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