Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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102 nehmigung bedarf, regelmäßig auch hinzugefügt werden wird: wenn innerhalb bestimmter Frist ein Kartellvertrag nicht zustande kommt, wird das Kartell durch Verordnung errichtet), oder so, daß das Zwangskartell von vornherein durch Gesetz oder Verordnung, also mit einer oktroyierten Verfassung ins Leben gerufen wird, u. U. in der Form, daß ein schon bestehendes freies Kartell von einem bestimmten Zeitpunkt ab durch staatliches Gebot aufrechterhalten wird. Beide Methoden können auch miteinander verbunden werden, indem z. B. auf staatliches Geheiß ein vertragsmäßiges Kartell be- gründet wird, danach aber außenstehende Werke durch Verordnung zu Mitgliedern erklärt werden !). Ebenso kann es vorkommen und ist auch schon vorgekommen, daß zunächst auf staatliches Gebot ein vertragsmäßiges Kartell zustande kam, daß bei dessen Ablauf die Mitglieder sich aber über die Verlängerung nicht einigen konnten und daß nun der Staat erklärte, das Kartell habe auf Grund des früheren Vertrags weiterzubestehen ®). 1) Solche zwangsweisen Anschlüsse einzelner Werke sind bei den Brennstoff- zwangskartellen häufig erfolgt. Zuerst wurden die betreffenden Verordnungen des Reichswirtschaftsministers im Reichs-Gesetzblatt, später sind sie im Reichsanzeiger veröffentlicht worden. Als durch eine Verordnung vom 16. September 1924 eine größere Anzahl von Bergwerksbesitzern, die sich an der damals beschlossenen Erneuerung des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats nicht beteiligt hatten, zwangsweise dem Syndikat angeschlossen wurden, erklärten diese opponierenden Zechen, daß das Vor- gehen des Reichswirtschaftsministers ungesetzlich sei. Sie legten eine Reihe von Rechts- gutachten vor, die diese Auffassung stützten; zu einer gerichtlichen Entscheidung ist es aber nicht gekommen, da man sich nachher doch noch mit dem Syndikat einigte. Vgl. dazu auch Nipperdey, Die Frage der Zulässigkeit des Zwangsbeischlusses an die Kohlensyndikate. (Gruchots Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Bd. 68. S. 431 ff.) 2) Vgl.z. B. die Verordnung des Reichswirtschaftsministers über den Zusammen- schluß der Kohlenbergwerksbesitzer des niederrheinisch-westfälischen Steinkohlenberg- baubezirkes zu einem Kohlensyndikat vom 30. März 1922 (RGBl. I, S. 304). Sie lautet: „Auf Grund des 8 5 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1919 bestimme ich: $ ı. Die Besitzer der Kohlenbergwerke des niederrheinisch-westfälischen Stein- kohlenbergbau-Bezirkes werden zu einem Kohlensyndikat zusammengeschlossen. Als Satzungen dieses Syndikats gelten ı. der „Syndikatsvertrag‘“ vom 26. September 1919, mit Ausnahme des 837, 2. der Gesellschaftsvertrag der Aktiengesellschaft Rheinisch-Westfälisches Koh- lensyndikat vom 20. Oktober 1919, veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 16 vom 20. Januar 1920. $ 2. Die Bestimmung des $ ı gilt als Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern des im 8 ı genannten „Syndikatsvertrags‘“ vom 26. September 1919

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