Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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107 schwerung oder Verhinderung des Abschlusses langfristiger Liefe- rungsverträge usw.%). Kein Zwangskartell ist deshalb das ı926 unter starker Mit- wirkung staatlicher Stellen?) zustande gekommene Syndikat der deutschen Zündholzfabrikation®). $ ı4 des Syndikatsvertrages be- stimmte, daß der Vertrag zwar auf 25 Jahre abgeschlossen sei, daß er aber im März ı927 gekündigt werden könne, wenn nicht die deutsche Reichsregierung bis zum ı. März ı927 ein Gesetz in Kraft gesetzt habe, durch das für die Dauer des Vertrages die Errichtung neuer Fabriken in Deutschland verhindert oder an die Genehmigung der Reichsregierung geknüpft werde. Ein solches Gesetz, dessen Grundzüge in dem privaten Kartellvertrage vorgezeichnet waren, ist dann auch, allerdings nicht ganz zu dem gewünschten Termin, unter dem 28. Mai 1927 ergangen (Gesetz über die Erlaubnispflicht für die Herstellung von Zündhölzern). Den Erlaß des Gesetzes hat man be- nutzt, um der Regierung besonderen Einfluß auf das Syndikat ein- zuräumen. $ 9 des Gesetzes bestimmt, daß Änderungen des Gesell- schaftsvertrages der Deutschen Zündholzverkaufs A.-G. der Geneh- migung des Reichswirtschaftsministers bedürfen, ferner, daß der Reichswirtschaftsminister Preise beanstanden oder herabsetzen könne, die in volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise gesteigert oder hochgehalten werden. Die Einräumung dieser Einwirkungsmöglichkeit machte das Syndikat aber noch nicht zu einem Zwangssyndikat‘“%. (Durch das Zündwarenmonopolgesetz vom 29. Januar 1930 ist aber, wie noch zu erwähnen sein wird, ein Zwangssyndikat daraus ge- worden.) Von einem unmittelbaren staatlichen Zwang möchte ich aber auch da nicht reden, wo ein Zwangskartell offiziell bereits angedroht ist für den Fall, daß nicht bis zu einem bestimmten Tage ein freies Kartell begründet werde, und unter dem Druck dieser Tatsache *) Erst recht kann man von einem Zwangskartell natürlich nicht schon des- wegen reden, weil neben privaten Unternehmungen auch staatliche Erwerbsbetriebe einem Kartell angehören. Auch wenn sämtliche Mitglieder staatliche Betriebe wären, wird das Kartell dadurch nicht zu einem Zwangskartell. ?) Die Reichs-Kredit-Gesellschaft A.-G., deren Aktien sich im Besitze des Reiches befinden, hat mehr als ein Viertel des Aktienkapitals der Zündholz-Verkaufs-Gesellschaft übernommen, die die Verkaufsstelle des Syndikats darstellte. %) Vgl. dazu Reichstagsdrucksache 1924/27, Nr. 3231. Der Syndikatsvertrag ist abgedruckt in der Reichstagsdrucksache 1928 ff., Nr. ı 572. *) 8 9, Absatz 3, des Gesetzes bestimmte denn auch ausdrücklich, daß die in $ 19 der Kartellverordnung vorgesehene Ausnahme auf die Zündholzverkaufs-A.-G. keine Anwendung finde.

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