Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

120 3. Neu eingeführt in die Gewerbeordnung sollte folgender $ 96 a werden: ‚Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ist berechtigt, einer Innung‘!) zu untersagen, Preise, insbesondere Mindestpreise oder Richtpreise, Arten der Preisfest- setzung sowie Geschäftsbedingungen festzusetzen, zu empfehlen oder bekanntzugeben. Sie sind ferner berechtigt, Bestimmungen der Satzungen oder Beschlüsse außer Kraft zu setzen, welche die Bekanntgabe oder Nichtbekanntgabe von Preisen und Geschäfts- bedingungen durch die Innungsmitglieder betreffen. Vor einer gemäß Satz ı oder 2 zu treffenden Anordnung soll die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Innung ihren Sitz hat, tunlichst gehört werden!).‘ 4. Schließlich sollte in $ 97 gesagt werden: Die Schließung einer Innung kann erfolgen ... 3. wenn die Innung sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht oder wenn sie andere als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt. Als eine Gefährdung des Gemeinwohls gilt insbesondere die Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach $ 96. Wie sehr in Handwerkerkreisen Wert darauf gelegt wird, die Zwangsinnungen zu Zwangskartellen auszugestalten, ergibt sich aus der Heftigkeit, mit der immer wieder die Beseitigung des 8 100q gefordert wurde?). Die Vertriebsgemeinschaft des Kaligesetzentwurfs von 1910. Als es am 30. Juni 1909 nicht gelungen war, das Kalisyndikat rechtzeitig zu erneuern, als dann sofort einzelne Werke große Lieferungsverträge zu niedrigen Preisen mit amerikanischen Abnehmern abschlossen und die Gefahr eines sehr scharfen Konkurrenzkampfes der Kaliwerke untereinander drohte, machte die Reichsregierung in dem im Februar 1910 dem Reichstage vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen den damals ganz neuartigen Vorschlag, zwangs- weise eine „Vertriebsgemeinschaft“ der Kaliwerksbesitzer zu bilden und ihr das ausschließliche Recht zum Absatz von Kalisalzen zu geben 3). Im einzelnen bestimmte der Gesetzentwurf folgendes: Der Vertriebs- gemeinschaft kann jeder Besitzer eines Kaliwerkes beitreten, in dem Kalisalze durch einen Schacht aufgeschlossen sind (8 7). Die Bei- trittserklärung ist, solange die Vertriebsgemeinschaft noch nicht be- steht, an die von der zuständigen Landeszentralbehörde bezeichnete Stelle, nach dem Entstehen der Vertriebsgemeinschaft an diese zu !) Die Vorschrift des 8 96a sollte auch auf Innungsverbände entsprechende Anwendung finden. ?) Vgl. Heise, a. a. O., S. 140ff., 247 ff., 262 Anm. 5. 3) Reichstagsdrucksache, ı2. Leg.-Per., II. Session, Nr. 219. Der Gesetzentwurf und der allgemeine Teil der Begründung dazu sind abgedruckt bei Passow, Kar- telle des Bergbaues, Leipzig 1911, S. 157 ff. Dem sog. Bundesratsentwurf ist ein preußi- scher Entwurf voraufgegangen (abgedruckt im Reichsanzeiger vom 17. Dezember 1909), der noch wesentlich schärfere Eingriffe, vor allem zur Verhinderung des Entstehens neuer Kaliwerke enthielt. Die wesentlichsten Abweichungen des preußischen Entwurfs von dem Bundesratsentwurf habe ich a. a. O. angeführt. Passo w., Kartelle

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