Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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— 130 - richten. Der Reichskanzler entscheidet über die vorläufige Zulassung der Werkbesitzer, die innerhalb eines Monats nach Verkündung des Gesetzes ihren Beitritt erklärt haben ($ 9). Die so zugelassenen Kaliwerksbesitzer sind nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers alsbald zu einer Versammlung einzuberufen ($ ıo). In dieser Ver- sammlung sollte (ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen) eine Satzung aufgestellt werden, die der Genehmigung durch den Bundesrat unterlag ($ ı3)., Weiterhin hieß es: Kommt die Satzung innerhalb einer Woche nach Zusammentritt der Versammlung nicht zustande, oder erhält sie nicht die Genehmigung durch den Bundesrat, so wird eine zweite Versammlung einberufen. Wenn die Satzung auch in dieser innerhalb einer Woche nicht zustande kommt oder wenn sie nicht die Genehmigung des Bundesrats findet, wird sie von diesem aufgestellt. Die Satzung ist vom Reichskanzler im Reichsanzeiger zu veröffentlichen (8 14). Die Vertriebsgemeinschaft entsteht mit der Veröffentlichung ihrer Satzung im Reichsanzeiger (8 15). Der preußische Handelsminister sagte bei der Einführung des Gesetzentwurfes in der Reichstagssitzung vom 14. Februar 1910 von der in Aussicht genommenen Vertriebsgemeinschaft: „Es ist eigentlich nichts anderes als das frühere Kalisyndikat in einer neuen Fassung, nur mit dem wichtigen Unterschied, daß es nicht von dem Willen der einzelnen abhängt, den Fortbestand des Syndikats durch ein- seitige, vielleicht nicht berechtigte Forderungen zu gefährden. Die staatliche Einwirkung auf diese Vertriebsgemeinschaft ist So be- schränkt gehalten, wie es zur Erreichung des Zweckes irgend mög- lich war. Sie drückt sich aus in dreierlei: in einer gewissen Mit- wirkung des Bundesrats, in einer gewissen Kompetenz der Berufungs- kommission und in der Bestellung eines Reichskommissars. Dem Bundesrat ist vorbehalten die Genehmigung der Satzungen. Das hat keinen anderen Zweck, als daß dafür Sicherheit gewährt werden soll, daß bei der Gestaltung der Gemeinschaft die öffentlichen Inter- essen, denen das Gesetz dienen soll, zu ihrem Worte kommen. Die Genehmigung der Preise für das Inland besteht schon jetzt — der preußische Handelsminister hat sie bisher —, sie soll künftig, weil es sich um ein Reichsgesetz handelt, dem Bundesrat zustehen. End- lich ist noch eine Zustimmung des Bundesrats für die Grundsätze vorgesehen, nach denen die Beteiligungsziffern von der Betriebs- gemeinschaft festgestellt werden sollen, und das ist nötig, um die einzelnen Interessen vor einer Majorisierung zu schützen, um eine gerechtere Behandlung auch der Schwächeren sicherzustellen.“ Wäre dieser Entwurf Gesetz geworden, so hätte man die auf

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