Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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—. 144 die Verordnung über die Errichtung von Betriebsverbänden in der Binnenschiffahrt vom 18. August 1917. Artikel I dieser Verordnung besagte: „Die Schiffahrtsabteilung beim Chef des Feld- eisenbahnwesens wird ermächtigt, Besitzer von Binnenschiffen auch ohne ihre Zustimmung für bestimmte Bezirke zu Betriebsverbänden zwecks ständiger Beobachtung des Schiffs- und Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen sowie zur Bereithaltung der Binnenschiffe für Heeres- und kriegswirtschaftliche Transporte zu vereinigen.“ Wie sich schon aus der hier gegebenen Zweckbestimmung und aus den weiteren Vorschriften ergibt, sollten diese Verbände die Tätigkeit der Schiffahrtsabteilung erleichtern. In Artikel II 8 3 der Verord- nung heißt es: „Die Mitglieder sind verpflichtet, nach näherer Be- stimmung der Satzung den Betriebsverband in der von der Schiff- fahrtsabteilung festgesetzten Zeit und Form über Aufenthaltsort, Ver- wendung und Besatzung der in ihrem Besitz befindlichen Binnen- schiffe laufend zu unterrichten. Der Betriebsverband hat diese Mit- teilungen nach Weisung der Schiffahrtsabteilung aufzubewahren und dieser auf Erfordern zur Verfügung zu stellen ?).“ 1) Wie die Reichstagsdrucksache 1921, Nr. 2349 ergibt, sind im ganzen auf Grund der Verordnung nur 5 Schifferbetriebsverbände für östliche Wasserstraßen (Schifferbetriebsverband der oberländischen Kanalschiffer in Elbing, ‘Schifferbetriebs- verband für die pommerschen Gewässer in Stettin, Schifferbetriebsverband für die Oder in Breslau, Schifferbetriebsverband für die märkischen Wasserstraßen in Berlin, Schifferbetriebsverband für das Stromgebiet der Elbe in Hamburg) begründet worden. Als die Verordnung vom 18. August 1917 aufgehoben wurde, ist durch Reichsgesetz vom 19. Mai 1922 die Möglichkeit gegeben, daß die Betriebsverbände auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Mitglieder als öffentlich-rechtliche Kleinschifferverbände weiterbestehen. Diese Kleinschifferverbände (sie können nach $ ı1r des genannten Ge- setzes auch für andere Verkehrsbezirke neu errichtet werden) sind ebenfalls nicht zu kartellartigen Zwecken begründet worden, sondern etwa ein Gegenstück zu den Zwangs- innungen. Vgl. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Mai 1922: $& 4. Der Kleinschifferverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, welcher die sämtlichen Kleinschiffahrtstreibenden eines Stromgebiets als Mitglieder angehören, und gilt als die berufene Vertretung der Kleinschiffahrt seines Stromgebiets. 8 5. Zu den Aufgaben des Kleinschifferverbandes gehört: Die Wahrnehmung der Interessen der Kleinschiffahrt gegenüber den Behörden und den an der Binnenschiffahrt Beteiligten, 2. die Unterstützung der Wasserstraßenverwaltung in der Förderung des Schiff- fahrtsbetriebs, insbesondere des Kleinschiffergewerbes, 3. die Mitarbeit bei der Verkehrsstatistik in seinem Stromgebiete, 4. die Mitwirkung bei Frachtfestsetzungen, 5. die Beschaffung von Beihilfen für in Not geratene Kleinschiffer, 6. der Abschluß von Tarifverträgen mit den Verbänden der Schiffsmannschaften. 7. die Rechtsberatung der Mitglieder und

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