Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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173 diesen Forderungen Folge geleistet. Unter den anormalen Ver- hältnissen des Übergangs von der Inflationszeit zur Währungsstabi- lisierung ist die in erster Linie gegen Kartelle gerichtete Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. November 1923 ergangen. Es handelte sich dabei für Deutschland um einen gesetzgeberischen Versuch. Ganz abgesehen davon, daß er natürlich aus wirtschaftspolitischen Gründen den einen nicht weit genug geht, den anderen zu weitgehende Eingriffe in die wirtschaftliche Betäti- gung der Kartelle (und sonstigen monopolistischen Organisationen) enthält, hat schon der Charakter als Notverordnung es mit sich ge- bracht, daß ihre Ersetzung durch ein reguläres Kartellgesetz er- wünscht erschien. Soweit die Meinung über das, was ein solches Kartellgesetz enthalten soll, auch auseinandergehen, so hat sich doch eine weit- gehende Übereinstimmung dahin gebildet, daß keinesfalls ein Verbot der Kartelle in Frage kommen kann, da sie ein organisch gewordenes Glied unseres heutigen Wirtschaftssystems sind!). Auf der anderen Seite besteht auch darüber eine weitgehende Übereinstimmung, daß der Staat den Kartellen und anderen monopolistischen Bildungen nicht tatenlos gegenüberstehen kann, sondern sie zum Gegenstand rechtlicher Regelung machen muß, Nur darum, wie weit diese Ein- griffe gehen sollen, wird gestritten. Die Reichsregierung hat mehrfach die Vorlegung eines Kartell- gesetzentwurfs in Aussicht gestellt. Bisher ist es aber nicht dazu gekommen. In der Reichstagssitzung vom 3. März 1928 erklärte der damalige Reichswirtschaftsminister Dr, Curtius: „Mit dem Hohen Hause bin ich nach wiederholten Aussprachen darin einig, daß die Kartell- verordnung einer Abänderung bedarf, andererseits aber, daß der Zeit- punkt für eine grundlegende Neugesetzgebung noch nicht gekommen ist. Wir waren darin einig, daß wir die Ergebnisse der Enquete ab- warten wollen. Ich füge hinzu, daß wir nun wohl auch warten müssen, bis die Beratungen des Juristentages vorliegen, der in dankenswerter Weise in diesem Herbst das Kartellproblem auf seine Tagesordnung gesetzt hat. Ich möchte annehmen, daß die Beendigung der Unter- suchungen in der Enquete mit diesem Zeitpunkt etwa zusammenfällt.“ Regierung, die Kartellgesetzgebung auf einige wenige Wirtschaftszweige zu beschränken, hat damals allgemeine Ablehnung gefunden. ') Auch in den Vereinigten Staaten, wo man gegen jede Art von Konkurrenz- ausschaltung ja die schärfsten Töne angeschlagen hat, setzt sich diese Überzeugung immer mehr durch. Vgl. dazu den gut orientierenden Aufsatz von Hug, Der Abbau des amerikanischen Antitrustrechtes (Kartell-Rundschau 1930, S. ıff.).

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