Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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175 die Teilnehmer der wirtschaftsrechtlichen Abteilung — nur in ihr, nicht im Plenum des Juristentages wurde über die Frage debattiert und beschlossen — musterte, konnte eine recht große Anzahl von Männern, die den Kartellen nahestehen, daneben eine kleinere An- zahl von Freunden der Gewerkschaften feststellen. Für die Bewer- tung der dort gefaßten Beschlüsse ist also zu beachten, daß es sich um die Meinungsäußerung eines verhältnismäßig kleinen Kreises handelt, der überdies noch in ganz besonderer Weise zusammen- gesetzt war‘). Auf die bei einem künftigen Gesetz zu regelnden Einzelfragen soll hier nicht eingegangen werden, da die Entscheidung darüber naturgemäß Sache der subjektiven wirtschaftspolitischen Einstellung, nicht eine Frage wissenschaftlicher Erkenntnis ist. Nur so viel sei hier noch ausgeführt: Wenn man alle die Marktsituationen, bei denen eine freie Konkurrenz nicht besteht, treffen will, dann muß man natürlich be- rücksichtigen, daß die Kartelle zwar einen (und für Deutschland den zur Zeit praktisch wichtigsten) Gegensatz zum System freier Konkur- renz bilden, daß daneben aber auch noch andere Fälle der Konkur- ohne vielleicht auch materielle Vorteile zu haben, aus reinster Überzeugung diese ein- seitigen Interessen vertreten, bloß darum, weil sie dieser Mentalität eben angehören ... Kongressen gegenüber, wohin ja jede Interessengruppe so viel Vertreter ent- sendet, als ihr beliebt, ist überhaupt eine gewisse Vorsicht geboten. Die Debatte kann wertvolles Material zum Vorschein bringen, aber die Resolutionen repräsentieren durch- aus keine öffentliche Meinung. Dies bezieht sich insbesondere auf die Kartellfrage in erhöhtem Maße, Die Industrie ist glänzend organisiert — auch auf Kongressen —, dagegen verfügt das Gemeinwohl, das Konsumenteninteresse selbstverständlich über keinen solchen Apparat. Dr. G. Lucas macht sich über die Zusammensetzung des Juristentages auch keine Illusionen und schreibt in der Kartell-Rundschau, Sonderheft zum Deutschen Juristentag, S. 384, schon im voraus: ‚Die voraussichtlich auch in Salzburg stark vertretene und in der Verteidigung ihrer Interessen außerordentlich regsame, beharrliche Gruppe der unbedingten Kartellfreunde wird es sich nicht nehmen lassen, den Nachweis zu versuchen, daß die ganze KartVo. überflüssig sei.‘ Diese Erwartung hat der Juristentag restlos erfüllt.“ !) Da auch bei anderen Beratungen ähnliche Erfahrungen gemacht worden sind, habe ich schon früher (Volkswirtschaftliche Blätter, 1929, S. 9) die Frage auf- geworfen, ob es nicht richtiger wäre, daß der Juristentag — ähnlich wie es der Verein für Sozialpolitik schon seit längerer Zeit tut — sich auf Diskussionen beschränkt und von einer Beschlußfassung absieht. Da gleichzeitig 4 Abteilungen des Juristentages ihre Sitzungen abhalten, entfällt auf die einzelne Abteilung nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Teilnehmern, unter denen, wie gesagt, die Interessenten bisweilen dominieren. Die Abstimmung dieses Kreises ergibt jedenfalls kein zuverlässiges Bild von der Auffassung, die etwa die Mehrheit der deutschen Juristen von dem Gegen- Stande hat.

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