Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Der Kartellgriff

Collection:: Economics Books

10 Im übrigen aber ist es für den Kartellbegriff ganz gleichgültig, welche tatsächliche und rechtliche Form der Verband hat, ob er lediglich auf einer unformellen mündlichen Vereinbarung (honourable understanding, gentlemen’s agreement) beruht, ob schriftlich fixierte Verträge vorliegen !), ob die Einhaltung der Kartellbestimmungen durch Konventionalstrafen und dgl. erzwungen werden kann oder auch ob der Zusammenschluß durch staatliches Gebot herbeigeführt ist. Ebenso ist es für den Kartellbegriff unwesentlich, ob das Kartell gesetzlich erlaubt oder verboten ist. Ein Kartell liegt auch dann vor, wenn die Konkurrenten untereinander sich nur mündlich verständigt haben, die schriftlich fixierten Verträge aber nicht von den Konkurrenten untereinander, sondern lediglich zwischen den einzelnen Firmen und einem Dritten, der als Verkaufsstelle fungiert, abgeschlossen werden. Als Beispiel sei der Fall des österreichischen Stärkesyrupkartells erwähnt, den Grunzel, a. a. O., S. 261 ff., anführt. 1900 hat die österreichische Länderbank mit den einzelnen Syrupherstellern gleichlautende Separatverträge abgeschlossen, durch die ihr der kommissionsweise Vertrieb des Syrups übertragen wurde. In der Vertrags- bestätigung der Bank gegenüber den einzelnen Firmen heißt es u. a.: „Sie begeben sich des Rechtes, während der Dauer dieses Übereinkommens oben- genannte Erzeugnisse unter eigener oder fremder Firma auszubieten oder ausbieten zu lassen, falls wir nicht einverständlich ein anderes Übereinkommen treffen, welches Ihnen den selbständigen Verkauf oder die eigene Verarbeitung eines Teiles Ihrer Erzeug- nisse gestattet. Auch verpflichten Sie sich, niemandem flüssigen oder festen Stärkezucker im Lohn-, Dienst- oder Mietverhältnisse herzustellen oder in Ihrer Fabrik herstellen zu lassen. Sie verpflichen sich ferner, alle Ihnen direkt zugehenden, den Verkauf betreffen- den Korrespondenzen und Aufträge uns zur Erledigung abzutreten. Alle Verkäufe Ihrer Erzeugnisse erfolgen durch uns, in unserem Namen, für Ihre Rechnung. Mit Rücksicht auf den Umstand, daß wir auch andere Syrupfabriken kommissions- weise vertreten, bedingen Sie sich und haben wir uns verpflichtet, daß von unseren Ge- samtverkäufen in den gegenständlichen Artikeln mindestens ein Anteil per... %, in Worten . .. Prozent auf Sie entfallen muß. Sollte sich anläßlich des ganzjährigen Abschlusses zeigen, daß Sie Ihren pro- zentuellen Anteil an unseren Verkäufen nicht erreicht oder überschritten haben, so haben Sie im ersten Falle Anspruch auf eine Entschädigung, und im letzteren Falle die Verpflichtung zur Leistung einer Entschädigung, deren Höhe alljährlich im Monate September nachhinein einverständlich zwischen uns zu bestimmen ist. Nachdem wir, um unserer Aufgabe als Kommissionärin nachzukommen, eine kostspielige Organisation zu unterhalten und auf eine Reihe von Jahren hinausreichende Engagements einzugehen gezwungen sind, insbesondere Beamten und Agenten anzu- stellen haben werden usw., so müssen wir uns demgemäß auch eine entsprechend lange ıy $ ı der Kartellverordnung verlangt allerdings bei Strafe der Nichtigkeit für Kartellverträge die Schriftform

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kartelle

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation