Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Der Kartellgriff

Collection:: Economics Books

2 Anders würde die Sache liegen, wenn etwa ein KErzhändler nach und nach mit den sämtlichen für ein bestimmtes Marktgebiet in Betracht kommenden Bergwerken Verträge abschlösse und sich deren ganze Förderung sicherte. Wenn die Bergwerke in einem solchen Falle gar keine Beziehungen untereinander hätten, würde kein Verband und damit kein Kartell der fraglichen Gruben vor- liegen. Mit dem Worte Verband soll weiter ausgedrückt werden, daß es sich um eine Organisation handeln muß, die auf eine gewisse Dauer berechnet ist. Durch eine Verabredung der Konkurrenten, die sich nur auf einen einzigen Geschäftsfall, z. B. eine einzelne Submission bezieht, wird ein Kartell nicht begründet. Da aber, abgesehen von dem Moment der Dauer, der Fall ganz ähnlich liegt wie bei den Kartellen, und da solche einmaligen konkurrenz- die Satzungen keine Bestimmung ... Dem Vertrauensmanne gegenüber sind jedoch die Vereinsmitglieder und einige weitere dem Vereine nicht beigetretene Firmen gewisse Verpflichtungen eingegangen. Über diese Verpflichtungen haben die Beteiligten dem Vertrauensmanne sogenannte ‚Reverse‘ ausgestellt und zwar den ‚Fahrrad- und Kraft- reifen-Revers‘, den ‚Pneumatik-Revers‘ und den ‚Vollgummireifen-Revers‘. In diesen Urkunden übernehmen sie insbesondere die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter, von einer in den Satzungen ebensowenig wie der Vertrauensmann erwähnten ‚Valuta- Kommission‘ des Vereins, festgesetzter Mindestpreise. Für den Fall der Zuwiderhand- lung, also vor allem für den Fall des Unterschreitens der Mindestpreise, unterwerfen sie sich der Strafgewalt des Vertrauensmanns. Sämtliche Beteiligten haben sich vor Unterzeichnung der Reverse am 26. Juli 1923 zu einer Besprechung mit dem Ver- trauensmann in Hannover eingefunden.“ Die Firmen A. und B., die nicht Mitglieder des Vereins Deutscher Gummireifen- Fabriken waren, haben ebenfalls Reverse unterzeichnet und dem Vertrauensmanne eingesandt. Später haben sie ihre aus dem Revers hervorgehenden Verpflichtungen fristlos gekündigt und den (offenbar zutreffenden R. P.) Standpunkt vertreten, daß die Unterzeichner der drei Reverse rechtlich drei verschiedene Vereinigungen bildeten, die als Kartelle aufzufassen seien. Der genannte Verein und der „Vertrauensmann‘“ vertraten demgegenüber die Auffassung, daß vertragliche Vereinbarungen, wie sie $ I der Kartellverordnung im Auge habe, nicht vorlägen; durch die Reverse seien viel- mehr lediglich einseitige Verpflichtungen gegenüber dem Vertrauensmanne begründet worden. Zwischen den einzelnen Unterzeichnern sei ein Vertragsverhältnis überhaupt nicht erwachsen. Das Kartellgericht entschied, daß der Verein Deutscher Gummireifen-Fabriken wegen des geschilderten Inhalts der Satzungen kein Kartell sei. Ob die V ereinigungen der Reverseunterzeichner, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, als Kartelle zu bezeichnen seien, könne dahingestellt bleiben. Rechtlich seien sie jeden- falls keine Kartelle im Sinne der Kartellverordnung, da die durch $ ı vorgeschriebene schriftliche Form nicht gegeben sei. (Diese letztere Auffassung wird durch übertriebene Anforderungen an die Schriftform begründet, die das Kartellgericht in späteren Ent- scheidungen selbst wieder hat fallen lassen.

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